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Stadtpolitik

Aktuelle Berichte aus dem Stadtrat im Rathaus und den Bezirksausschüssen in München

Autofreie Altstadt in München: Hearing im Stadtrat morgen im Livestream

Rathaus München

Die Diskussion über das richtige Verhältnis der Verkehrsformen in der Stadt ist eines der beherrschenden Themen vor den Stadtratswahlen im März dieses Jahres in München. Was getan werden muss, um eine autofreie Innenstadt innerhalb des Altstadtringes sinnvoll zu realisieren, soll eine Experten-Anhörung am Mittwoch im Stadtrat klären, die man auch im Internet live verfolgen kann.  Am Mittwoch, 8. Januar 2020, …

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Paukenschlag im Rathaus München: SPD-Fraktionschef Alexander Reissl läuft zur CSU über

Stadtrat Alexander Reissl als Schirmherr der Schäfflertanzsaison 2019

Der bisherige Fraktionsvorsitzende der SPD im Münchner Rathaus, Alexander Reissl, hat am Montag bekannt gegeben, dass er ab sofort als parteiloser Stadtrat die CSU unterstützt. Ein halbes Jahr vor der Stadtratswahl in München ist das ein herber Schlag für die SPD und Oberbürgermeister Dieter Reiter. Der CSU-Bezirksvorsitzende Ludwig Spaenle hat Reissl einen aussichtsreichen Listenplatz bei der Kommunalwahl im März 2020 …

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AWO-Geschäftsführer Christoph Frey ist neuer Stadtkämmerer in München

Der neue Stadtkämmerer Christoph Frey mit Oberbürgermeister Dieter Reiter, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Reissl und der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Verena Dietl. Quelle Foto SPD-Fraktion Rathaus München

Der bisherige Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt München, Christoph Frey ist am Donnerstag zum neuen Stadtkämmerer der Landeshauptstadt gewählt worden. Der bisherige “städtische Finanzminister” Dr. Ernst Wolowicz geht in diesem Jahr in den Ruhestand. In der Vollversammlung am 24. Juli 2018 hat der Münchner Stadtrat Christoph Frey zum neuen Leiter der Stadtkämmerei und damit zum “städtischen Finanzminister” gewählt. Auf ihn entfielen 46 …

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Paukenschlag im Rathaus: Bürgermeister Josef Schmid zieht es in den Landtag

Bürgermeister Josef Schmid eröffnet das neue Gebrauchtwaren-Kaufhaus Halle 2 der AWM München

Bürgermeister Josef Schmid (CSU), als Leiter des Wirtschaftsreferates auch Wiesnchef, wirft in der Münchner Kommunalpolitik das Handtuch. Er hat am 25. Oktober 2017 angekündigt, bei den Wahlen 2018 für den Landtag zu kandidieren. Als OB-Spitzenkandidat würde er auch bei einer erfolglosen Kandidatur nicht mehr zur Verfügung stehen. Künftig muss Bürgermeister Josef Schmid wahrscheinlich nicht mehr Gebrauchtwaren-Kaufhäuser eröffnen oder Schausteller auf …

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Am Freitag startet erste “Grüne Welle” für Radfahrer in München

Grüne Welle Radfahrer Schellingstraße München Stadträtin Bettina Messinger, Quelle Foto SPD-Fraktion Stadtrat München

Am Freitag, 19. Mai 2017, startet der Pilotversuch Grüne Welle für den Radverkehr in der Schellingstraße in der Maxvorstadt in München. Auf der Strecke zwischen Luisen- und Ludwigstraße werden bis Ende Oktober verschiedene Möglichkeiten getestet, wie der Radverkehr durch eine Grüne Welle beschleunigt werden kann. Dieser Test geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion im Münchner Stadtrat zurück. Die Radl-Beauftragte der …

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Ausgebremst: Wiesn-Chef Josef Schmid scheitert im Stadtrat mit Bierpreisbremse für Oktoberfest

Skeptischer Blick in den leeren Maßkrug Oktoberfest München Wiesn-Chef Josef Schmid und Wirtesprecher Toni Roiderer

In den leeren Maßkrug schaut jetzt Wiesn-Chef Bürgermeister Josef Schmid (CSU), nachdem der Stadtrat in München seine vorgeschlagene Bierpreisbremse mit großer Mehrheit abgelehnt hat. Auch einen zusätzlichen Wiesn-Tag am Montag wird es nicht geben. Zugestimmt haben die Fraktionen im Rathaus dagegen seinen Plänen für eine Umsatzpacht für die Bierzelte. Mit den höheren Erträgen daraus sollen die Projekte für einen höheren …

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Keine parteipolitischen Versammlungen mehr in Münchner Schulen

Rathaus München

Der Münchner Stadtrat hat am Mittwoch beschlossen, dass in Münchner Schulen und Sportanlagen künftig keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr stattfinden sollen. Damit will man verhindern, dass insbesondere rechtsextreme und -populistische Gruppierungen Schulen dafür nutzen, ihr Gedankengut dort zu verbreiten. Die Vollversammlung des Stadtrats hat am 25. Januar 2016 entschieden, dass Räume in Schulanlagen und Sporthallen nicht mehr für parteipolitische Veranstaltungen vermietet …

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München: Stadtrat beschließt nächtliches Alkoholverbot am Hauptbahnhof

Hauptbahnhof München

Nach der massiven Zunahme von Gewalttaten von alkoholisierten Personen am und rund um den Hauptbahnhof in München greift die Stadt München durch. Künftig gilt dort im öffentlichen Raum von 22 Uhr bis 6 Uhr ein Alkoholverbot. Schluss ist auch mit dem Szenetreff unter dem Vordach am Bahnhofsplatz. Bis der Pilz abgerissen wird, hat man kurzerhand die Baustelle so ausgeweitet, dass der …

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Wiesn-Stadtrat Georg Schlagbauer zurückgetreten – Super-GAU bei CSU München

Ex-Wiesnstadtrat Georg Schlagbauer (CSU) beim Oktoberfest-Standkonzert

Wiesn-Stadtrat und Handwerkskammer-Präsident Georg Schlagbauer (CSU) ist überraschend zurückgetreten. Aus “dringenden gesundheitlichen und familiären Gründen”, wie er über seinen Anwalt verlauten lässt. Gegenüber Medien in München hat die Staatsanwaltschaft jedoch inzwischen bestätigt, dass es um Drogen-Mißbrauch gehen soll. Wie eine Bombe hat am 9. Juni 2016 in München die Nachricht eingeschlagen, dass der CSU-Politiker Georg Schlagbauer mit sofortiger Wirkung von …

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Stadt München schränkt Pegida Aufmärsche ein

Pegida - Reiter muss weg

Montags-Kundgebungen der Pegida wird es in München nur noch alle 14 Tage geben. Außerdem werden die Routen der Märsche beschränkt. Die Geschäftsleute in der Innenstadt sind erleichtert. In einem offenen Brief hatten die Geschäftsleute aus der Innenstadt in München gefordert, dass die Stadt München Maßnahmen setzt, um die regelmäßigen Pegida Auftritte zu beschränken. Diese hatten seit eineinhalb Jahren wegen der …

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