Ein Spendenkonto, die Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen und die Beflaggung von Rathaus sowie Europaplatz als Zeichen der Solidarität – unter anderem mit diesen Maßnahmen soll München ihre Partnerstadt Kiew in der Ukraine unterstützen. Diesen gemeinsamen Antrag haben die Parteien im Stadtrat CSU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler, Bayernpartei, ÖDP, Rosa Liste, Volt und Münchenliste heute gestellt. Außerdem organisiert Volt am 24.2.2022 um 18 Uhr eine Demonstration vor dem Russischen Generalkonsulat.
Der Krieg in der Ukraine bedroht die Zivilbevölkerung eines ganzen Landes. Auch Kiew steht bereits unter Beschuss. München muss daher Verantwortung für seine seit 1989 bestehende Partnerstadt übernehmen und sich solidarisch mit den Menschen dort erklären. Dazu fordert ein breites Bündnis aus dem Stadtrat mit Ausnahme der AfD, ein Spendenkonto einzurichten, damit die Münchnerinnen und Münchner die Menschen in Kiew, in der Ukraine oder sich von dort auf der Flucht befindende Personen unterstützen können.
Zudem soll die Stadtverwaltung die Voraussetzungen schaffen, damit Geflüchtete aufgenommen werden können. Wichtig ist den Fraktionen zudem, dass der Europaplatz, der Marienplatz und eventuell auch weitere Plätze in der Stadt mit ukrainischer und europäischer Fahne beflaggt werden sowie das Rathaus in den Landesfarben der Ukraine angestrahlt wird. Ferner soll sich Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Menschen aus Kiew, die im Rahmen der Städtepartnerschaft mit München aktiv waren und sind, unkompliziert nach Deutschland kommen können und hier untergebracht werden.
Am heutigen Donnerstag, 24. Februar 2022, organisiert zudem Volt Bayern die überparteiliche Eildemo „Solidarität mit der Ukraine“ von 18 bis 20 Uhr am Europaplatz direkt vor dem Russischen Generalkonsulat (Nähe Friedensengel).
Volt-Stadtrat Felix Sproll erklärt zum gemeinsamen Solidaritätsaufruf mit der Partnerstadt Kiew:
„Der zutiefst verachtenswerte und völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine wird unfassbares Leid über die Menschen in der Ukraine inklusive unserer Partnerstadt Kiew bringen. Wir als Münchner Stadtgesellschaft müssen uns nun solidarisch zeigen und unterstützen, wo immer es uns möglich ist. Daher ist es gut, dass wir es geschafft haben, kurzfristig einen überparteilichen Konsens zu Hilfsmaßnahmen herzustellen. Ich hoffe, dass wir diese baldmöglichst umsetzen können. Außerdem rufe ich alle Münchnerinnen und Münchner dazu auf, sich in den nächsten Tagen regelmäßig zu versammeln, um ein deutliches Zeichen für den Frieden zu setzen.“
Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP/Bayernpartei Stadtratsfraktion appelliert:
„Wir zeigen mit dem Antrag sichtbar unsere Solidarität der freien, demokratischen Staaten mit der frei gewählten Regierung und dem Volk der Ukraine. Despotismus und Kriegstreiberei dürfen nirgends auf der Welt und besonders nicht in Europa geduldet werden. Die Europäer leben nach vielen Jahrhunderten kriegerischer Auseinandersetzungen seit Jahrzehnten weitgehend friedlich und frei zusammen. Das muss so bleiben!“