Gericht

Alfons Schuhbeck muss in den Knast

Alfons Schuhbeck im Prozess "Ingwer" Oberlandesgericht München am Tag der Urteilsverkündung

Zu drei Jahren und zwei Monaten ohne Bewährung wegen Steuerhinterziehung hat am 27. Oktober 2022 das Oberlandesgericht München den Gastronomen und ehemalige Fernsehkoch Alfons Schuhbeck verurteilt.  Der Münchner Gastronom und Fernsehkoch Alfons Schuhbeck muss ins Gefängnis. Das Landgericht München verurteilte ihn am 27. Oktober 2022 wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten ohne Bewährung. Der Mitangeklagte, …

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Wohnungen von russischem Duma-Abgeordneten in München beschlagnahmt

Am Marienplatz in München gilt ab Donnerstag Maskenpflicht

Wohnungen in Deutschland darf ein russischer Staatsbürger besitzen, der wegen des Putin-Angriffskrieges in der Ukraine auf der Sanktionsliste steht. Aber wenn der Duma-Abgeordnete auch noch Miete kassiert, dann ist das ein Verstoß gegen die geltende Rechtslage. In München wurden jetzt von ihm und seiner Frau drei Wohnungen beschlagnahmt.  Die Staatsanwaltschaft München I hat in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt, dem …

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München: Betrunken mit E-Scooter gefahren – 9.000 € Geldstrafe und Führerschein weg

Symbolbild E-Scooter in München

Mit 1,52 Promille im Blut ist ein 32-jähriger Ingenieur im Herbst 2021 mit einem E-Scooter rasant durch das Lehel in München gedüst. Wegen seines rasanten Fahrstils fiel er einer Polizeistreife auf und wurde angehalten. Das Amtsgericht München verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro und entzog ihm für acht Monate den Führerschein.  Das Amtsgericht München hat einen 32-jährigen …

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Corona-Spaziergänge München: VGH kippt Entscheidung des Verwaltungsgerichts wieder

Das Verwaltungsgericht München (VG) hatte am 17. Januar 2022 die Allgemeinverfügung der Stadt München als unzulässig erklärt, in der nicht angemeldete Spaziergänge der Gegner von Corona-Maßnahmen untersagt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat dann das Urteil wieder gekippt. Zwei Tage später das gleiche Spiel: Erst Aussetzung vom VG, dann wird vom BayVGH die Position der Stadt bekräftigt.  (Update 20.1.2022) Am …

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München: 106 Einbrüche – Beuteschaden 200.000 Euro – Polizei schnappt Serieneinbrecher

Einbruch Spurensicherung

Einem 34-jähriger Italiener konnten 106 Einbrüche in Wohnungen und soziale Einrichtungen in München nachgewiesen werden. Geschnappt wurde er im letzten Jahr als er auf frischer Tat ertappt wurde. Jetzt wurde er zu fünf Jahre und zwei Monate Gefängnis verurteilt.  Im Mai letzten Jahres verständigte ein Anwohner der Ganghoferstraße im Westend in München den Notruf 110 der Polizei, weil er gerade …

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Nach Gerichtsschelte: Alkoholkonsumverbot wird in München auf Hotspots begrenzt

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Ein pauschales nächtliches Alkoholverbot für die gesamte Stadt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in seinem heutigen Urteil gekippt. Der VGH hält ein solches Instrument zwar zur Eingrenzung der Coronavirus-Verbreitung für sinnvoll. Es müsste aber auf die Hotspots begrenzt werden. Das Alkohlverkaufsverbot außer Haus am Abend ist von diesem Urteil nicht betroffen. Der Stadtrat in München hat beschlossen, eine neue Verordnung …

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Alleskleber am Radlsattel – Aggressive Stalkerin zu 2 Jahre Bewährungsstrafe verurteilt

Amtsgericht München

Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung ist im Juli 2020 vom Amtsgericht München eine 34-jährige Österreicherin verurteilt worden. Die Stalkerin terrorisierte einen 40-jährigen Mann seit 2017. Dazu gehörte stundenlanges Klingeln zu jeder Tages- und Nachtzeit ebenso wie 232 Telefonanrufe innerhalb von zwei Wochen. Sie griff aber auch zu rabiateren Methoden, um die Aufmerksam des Mannes zu erhaschen. So …

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München: Einschlägig vorbestrafter 68-jähriger Mann wegen versuchter Vergewaltigung zu 4 Jahre Haft verurteilt

Der 68-jährige Mann war schon wegen zweimaliger Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs von Kindern und sexueller Nötigung vorbestraft. Am 6. Januar 2018 ist Günter H. wieder rückfällig geworden. Er passte in einem Bierlokal in München nach Dienstschluss eine Kellnerin ab und wollte sie vergewaltigen. Der Frau ist es dank massiver Gegenwehr gelungen, den betrunkenen Mann in Schach zu halten. Vom Landgericht München …

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München: Kampf gegen illegale Ferienwohnungen – Airbnb muss Daten an Stadt herausgeben

Symbolbild Gericht Justizia

Die Stadt München hat im Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen als langfristig genutzte, illegale Domizile für Touristen einen Erfolg errungen. Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass der Unterkunftsvermittler Airbnb die Daten von Angeboten herausgeben muss, die die zulässige Höchstvermietungsdauer überschreiten. Der Deutsche Städtetag begrüßt das Urteil, weil nun Wohnungen identifiziert werden können, die dauerhaft gewerblich fremd vermietet werden und …

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München: Lady prellt Luxushotels – Knast-Pritsche statt Himmelbett

Symbolbild Gericht Justizia

Eine 37-jährige Witwe hat es sich 2016 und 2017 zahlreiche Hotels in München und Garmisch-Partenkirchen geprellt. Sie hat sich in Zimmer eingemietet und ausgiebig in den Restaurants geschlemmt. Obwohl sie deshalb schon einmal verurteilt wurde, machte sie munter weiter. Nun musste sie das Luxusleben mit der Gefängniszelle tauschen und wandert zwei Jahre in den Knast.      Am 17.05.2018 hat …

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