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München: Kampf gegen illegale Ferienwohnungen – Airbnb muss Daten an Stadt herausgeben

Symbolbild Gericht Justizia

Die Stadt München hat im Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen als langfristig genutzte, illegale Domizile für Touristen einen Erfolg errungen. Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass der Unterkunftsvermittler Airbnb die Daten von Angeboten herausgeben muss, die die zulässige Höchstvermietungsdauer überschreiten. Der Deutsche Städtetag begrüßt das Urteil, weil nun Wohnungen identifiziert werden können, die dauerhaft gewerblich fremd vermietet werden und ...

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München: Lady prellt Luxushotels – Knast-Pritsche statt Himmelbett

Symbolbild Gericht Justizia

Eine 37-jährige Witwe hat es sich 2016 und 2017 zahlreiche Hotels in München und Garmisch-Partenkirchen geprellt. Sie hat sich in Zimmer eingemietet und ausgiebig in den Restaurants geschlemmt. Obwohl sie deshalb schon einmal verurteilt wurde, machte sie munter weiter. Nun musste sie das Luxusleben mit der Gefängniszelle tauschen und wandert zwei Jahre in den Knast.      Am 17.05.2018 hat ...

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Stadt München unterliegt gegen Taxler – Keine Bußgelder für das Warten auf Fahrgäste vor Clubs

Symbolbild Taxi

Wenn Taxis vor Clubs und Diskotheken außerhalb von Standplätzen auf Fahrgäste warten, darf die Stadt München keine Bußgelder kassierten. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München am 19. Juni 2018 entschieden. Für Taxis gibt es eine Standplatzpflicht. In München sind aber auch oft Schlangen von Fahrzeugen vor Clubs und Diskotheken zu beobachten, die dort auf Fahrgäste warten. Die Stadt ...

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München: Reicher Kleptomane verurteilt – 208.000 € für eine geklaute Kalbsleber

Symbolbild Gericht Justizia

In einem Supermarkt in München Haidhausen hat ein 58-jähriger Kaufmann viermal innerhalb eines Monats geklaut – beim letzten Mal eine Kalbsleber im Wert von 47 Euro. Dafür wurde er jetzt vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 208.000 Euro verurteilt. 24.000 Euro verdient der 58-jährige Kaufmann durchschnittlich im Monat, stellte das Amtsgericht München bei Verhandlung wegen Ladendiebstahls am 10. Januar ...

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OEZ Amoklauf München: Waffenhändler zu 7 Jahre Haft verurteilt – Keine Beihilfe zu Mord

Tatwaffe Amoklauf OEZ München David S. Quelle Foto LKA Bayern

Der Waffenhändler Philipp K. wurde am Freitag vom Landgericht München zu sieben Jahre Haft wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Er hatte 2016 dem 18-jährigen David S. die Pistole verkauft, mit der er im OEZ in München neun Menschen ermordete und sich dann selbst erschossen hatte. Das Gericht folgte dem Antrag der Angehörigen der Opfer nicht, dass er zu wegen Beihilfe zu ...

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München: Mitglieder der rechtsextremen Oldschool Society zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Symbolbild Gericht Justizia

Die Führungsriege der rechtsextremen Oldschool Society ist am Mittwoch vom Oberlandesgericht München zu mehrjährigen Haftstrafen von drei bis fünf Jahren verurteilt worden. Das Gericht hat es als erwiesen gesehen, dass die Gruppe konkret Anschläge unter anderem auf Asylantenheime geplant hatte.  Sie wollten Nagelbomben mit dem Schwarzpulver sogenannter Polenböller herstellen. Die Zutaten dazu waren schon gekauft. Damit wollte die Gruppe der ...

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München Stadelheim: Neuer Hochsicherheitsgerichtssaal nach nur einer Verhandlung wieder geschlossen

Hochsicherheitsgerichtssaal Stettnerstraße JVA Stadelheim Copyright Foto: Justizministerium Bayern, Stefan Müller-Naumann

Am Montag hat im neuen Hochsicherheitsgerichtssaal in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München die erste Gerichtsverhandlung stattgefunden. 17 Millionen Euro hat der Bunker gekostet, der danach gleich wieder geschlossen wurde. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es Unzulänglichkeiten im Sanitärbereich der Haftzellen gebe. “Eine gute Investition für ein Plus an Sicherheit in München und in ganz Bayern.” hatte Bayerns Justizminister Dr. Winfried ...

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Amtsgericht München: Kurioses Urteil – Falscher Polizist zum Aufsatzschreiben verurteilt

Symbolbild Gericht Justizia

Nach seinem Amtsanmaßung als falscher Polizist mit Blaulicht bei einer gefakten Verkehrskontrolle ist ein 19-jähriger Münchner jetzt vom Amtsgericht verurteilt worden. Unter anderem zum Schreiben eines Aufsatzes. Weil er nach Ansicht des Gerichts zu einer Überschätzung von Machtsymbolen neigt, soll er sich beim Schreiben mal Gedanken machen, warum er von Beruf ausgerechnet Soldat werden will. Der 19-Jährige hatte einen schwarzen ...

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München: Aufzug ausgebaut – Behinderte Mieterin klagt dagegen

“Einmal Aufzug – immer Aufzug” – so hat das Münchner Amtsgericht in einem Streitfall entschieden. Die Vermieterin hatte den Aufzug ausgebaut, der nicht mehr zugelassen war. Eine 82-jährige, schwerbehinderte Mieterin klagte dagegen und bekam Recht. Eine Münchnerin lebt seit 30 Jahren in einem Mehrfamilienhaus in der Auenstraße in der Isarvorstadt in München. Seit Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 1976 gab ...

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München: Intensivtäter mit 85 Straftaten verurteilt – vorerst ein Wochenende Jugendarrest

Das Amtsgericht München hat einen 21-jährigen Münchner wegen 52 Fällen des Erwerbs von Betäubungsmitteln, 4 Fällen von Diebstahl, 9-facher Leistungserschleichung, 20-fachen Betrugs und Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten auf Bewährung. Ins Gefängnis muss er deshalb vorerst nicht, weil er ein Jahr lang keine Straftaten mehr begangen hat. Die Richterin brummte ihm ein Wochenende Jugendarrest auf. Er ...

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