Gericht

München: Mitglieder der rechtsextremen Oldschool Society zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Symbolbild Gericht Justizia

Die Führungsriege der rechtsextremen Oldschool Society ist am Mittwoch vom Oberlandesgericht München zu mehrjährigen Haftstrafen von drei bis fünf Jahren verurteilt worden. Das Gericht hat es als erwiesen gesehen, dass die Gruppe konkret Anschläge unter anderem auf Asylantenheime geplant hatte.  Sie wollten Nagelbomben mit dem Schwarzpulver sogenannter Polenböller herstellen. Die Zutaten dazu waren schon gekauft. Damit wollte die Gruppe der …

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München Stadelheim: Neuer Hochsicherheitsgerichtssaal nach nur einer Verhandlung wieder geschlossen

Hochsicherheitsgerichtssaal Stettnerstraße JVA Stadelheim Copyright Foto: Justizministerium Bayern, Stefan Müller-Naumann

Am Montag hat im neuen Hochsicherheitsgerichtssaal in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München die erste Gerichtsverhandlung stattgefunden. 17 Millionen Euro hat der Bunker gekostet, der danach gleich wieder geschlossen wurde. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es Unzulänglichkeiten im Sanitärbereich der Haftzellen gebe. “Eine gute Investition für ein Plus an Sicherheit in München und in ganz Bayern.” hatte Bayerns Justizminister Dr. Winfried …

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Amtsgericht München: Kurioses Urteil – Falscher Polizist zum Aufsatzschreiben verurteilt

Symbolbild Gericht Justizia

Nach seinem Amtsanmaßung als falscher Polizist mit Blaulicht bei einer gefakten Verkehrskontrolle ist ein 19-jähriger Münchner jetzt vom Amtsgericht verurteilt worden. Unter anderem zum Schreiben eines Aufsatzes. Weil er nach Ansicht des Gerichts zu einer Überschätzung von Machtsymbolen neigt, soll er sich beim Schreiben mal Gedanken machen, warum er von Beruf ausgerechnet Soldat werden will. Der 19-Jährige hatte einen schwarzen …

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München: Aufzug ausgebaut – Behinderte Mieterin klagt dagegen

“Einmal Aufzug – immer Aufzug” – so hat das Münchner Amtsgericht in einem Streitfall entschieden. Die Vermieterin hatte den Aufzug ausgebaut, der nicht mehr zugelassen war. Eine 82-jährige, schwerbehinderte Mieterin klagte dagegen und bekam Recht. Eine Münchnerin lebt seit 30 Jahren in einem Mehrfamilienhaus in der Auenstraße in der Isarvorstadt in München. Seit Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 1976 gab …

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München: Intensivtäter mit 85 Straftaten verurteilt – vorerst ein Wochenende Jugendarrest

Das Amtsgericht München hat einen 21-jährigen Münchner wegen 52 Fällen des Erwerbs von Betäubungsmitteln, 4 Fällen von Diebstahl, 9-facher Leistungserschleichung, 20-fachen Betrugs und Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten auf Bewährung. Ins Gefängnis muss er deshalb vorerst nicht, weil er ein Jahr lang keine Straftaten mehr begangen hat. Die Richterin brummte ihm ein Wochenende Jugendarrest auf. Er …

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München: Wohnung an arabische Medizintouristen weitervermietet – Kündigung rechtmäßig

Einem Mieter, der eine Wohnung an arabische Medizintouristen weitervermietet,  kann gekündigt werden, urteilte das Amtsgericht München. Der Beklagte mietete 2012 eine 86 Quadratmeter große Wohnung in der Elektrastraße in München-Arabellapark zu einer monatlichen Miete von 1.230 Euro inklusive Nebenkosten. Bei Abschluss des Mietvertrags erklärte er gegenüber dem Vermieter, dass er mit seiner Ehefrau in die Wohnung einziehen will. In der Folgezeit …

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