Die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) wird nicht mehr für eine zweite Amtszeit antreten. Nach der Affäre um die Abrechnung von Flüchtlingskosten war sie in die Kritik geraten. Sie kündigte nun selbst den Rückzug an.
Am Dienstag, 16. Februar 2016, wurde dem Stadtrat ein vorläufiger Bericht des Revisionsamtes vorgelegt, nachdem die Stadt wegen versäumter Abrechnungen der Kosten von unbegleiteten Flüchtlingen auf 1,7 Millionen Euro sitzen bleiben wird. Einige Fraktionen im Rathaus bezweifeln, dass es bei dieser Summe bleiben wird und forderten weitere Aufklärung. Die CSU-Fraktion hatte am Morgen entschieden, dass sie eine Wahl von Meier in der kommenden Woche nicht unterstützen wird.
Meier hat nun daraus die Konsequenzen gezogen und angekündigt, dass sie ihre Kandidatur für eine weitere Amtszeit als Stadtministerin zurückzieht und nicht mehr zur Wahl antreten wird. In einer persönlichen Erklärung begründet sie ihren Schritt: “Ich habe heute gegenüber dem Oberbürgermeister Dieter Reiter sowie dem Partei- und Fraktionsvorstand der SPD erklärt, nicht mehr für eine zweite Amtszeit als Sozialreferentin zur Verfügung zu stehen. Das wichtige Amt in schwierigen Zeiten kann nicht nur mit voller Rückendeckung der SPD erfolgreich ausgeübt werden, sondern braucht auch eine breite Mehrheit im Stadtrat. Es darf nicht durch eine anhaltende, öffentlich geführte Diskussion “Flüchtlinge versus Kosten“ beschädigt werden. Aus Respekt vor dem Amt und Fürsorge gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialreferates möchte ich mit meiner Entscheidung auch zur Versachlichung der öffentlich geführten Diskussion beitragen. Ich bedauere zutiefst die Entwicklung innerhalb der vergangenen Wochen und schaue mit Stolz und Dankbarkeit auf die vergangenen Jahre als Sozialreferentin zurück. Bis zur Beendigung meiner Amtszeit Mitte diesen Jahres werde ich weiterhin mit vollem Einsatz und gewissenhaft mein Amt zum Wohle der Menschen in München ausüben.”
Oberbürgermeister Dieter Reiter hat ihre Entscheidung respektiert und erklärt: “Dafür habe ich volles Verständnis. Mit enormen persönlichem Einsatz und großer Empathie hat sie ihre Aufgabe als Sozialreferentin in den vergangenen Jahren ausgefüllt. Sie wird von Partnern wie Wohlfahrtsverbänden und Kirchen durchgängig hoch geschätzt. Brigitte Meier stand und steht für eine humane Flüchtlingspolitik. Sie hat die großen Herausforderungen, gerade der letzten Monate, mit klaren Prioritäten gut gemeistert. Hierfür gilt ihr nicht nur mein Dank, sondern der Dank der gesamten Münchner Stadtgesellschaft. In der Flüchtlingspolitik ist ein breiter Konsens und eine große Zustimmung im Stadtrat unerlässlich. Wenn sich jetzt abzeichnet, dass dies so nicht mehr gewährleistet ist, verstehe ich, dass Frau Meier hieraus ihre persönlichen Konsequenzen zieht.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Münchner Stadtrat, Alexander Reissl, ergänzt: “Wir haben es in München geschafft, dass Flüchtlinge weder in Turnhallen noch in Zelten untergebracht werden mussten. Das ist auch ein Verdienst der Sozialreferentin, die mit großem persönlichen Engagement die vielfältigen Aufgaben gemanagt hat. Festzuhalten ist, dass insbesondere bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen enorm hohe Herausforderungen zu meistern waren und sind. Wir haben hier Steigerungen von über 600 Prozent zu verzeichnen. Unter dem Fokus zügiger Unterbringung, ist es gut gelungen, die jungen Menschen menschenwürdig zu versorgen. Die SPD-Fraktion dankt Brigitte Meier für ihren jahrzehntelangen Einsatz für ein soziales München.“
Die Wahl von fünf Stadtministern wird nun mit Ausnahme der Stelle für das Sozialreferat in der kommenden Woche am Donnerstag durchgeführt. Die Position soll nun ausgeschrieben werden. Die Amtszeit von Brigitte Meier läuft am 30. Juni 2016 aus.