Schlapphut-Treffen auf Oktoberfest – Steuerzahler finanzieren Besäufnis für ausländische Spione

In seinem Schwarzbuch 2015 kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdST), dass der Bundesnachrichtendienst (BND) auf Kosten der Steuerbürger einen Wiesnbesuch für die Spione befreundeter Staaten finanziert. Was das gemeinsame Besäufnis kostet, darüber schweigt sich das Bundeskanzleramt aus.

Augustiner Festzelt Oktoberfest München
Augustiner Festzelt Oktoberfest München

Das neue Schwarzbuch des BdST ist da, in dem wieder zahlreiche Fälle von Steuerverschwendung aufgeführt werden. In seiner akutellen Ausgabe vom September 2015 wird unter anderem bemängelt, dass der BND einen Wiesnbesuch von ausländischen Spionen finanziert. „Die Termine werden mit Fachgesprächen verbunden, um einen direkten Nutzen für das dienstliche Interesse zu ziehen. Die Treffen dienen der Pflege von partnerschaftlichen Beziehungen, beruhen auf Gegenseitigkeit und unterstützen so die gesetzliche Auftragserfüllung.“, so die Begründung des Bundeskanzleramtes für die Steuerverschwendung.

Wie viele Schlapphüte eingeladen werden, wollte die Bundesregierung mit Hinweis auf Staatsgeheimnisse nicht verraten. Die Kosten für Bier und Hendl für jeden ausländischen Gast belasten den Steuerzahler mit 50 Euro, dazu kommen in Ausnahmefällen auch noch die Hotelkosten dazu. Die Geheimniskrämerei gehe sogar so weit, dass sich der BND selbst verzettelt, so die Steuerzahler-Lobby.  Auf eine Anfrage, seit wann der Nachrichtendienst die Oktoberfest-Tradition pflegt, sei die lapidare Antwort eines Regierungssprechers gewesen: „Seit wann Besuche mit Vertretern ausländischer Nachrichtendienste auf dem Oktoberfest stattfinden, lässt sich nicht rekonstruieren.“ Der BdSt bedauert in seinem Bericht, dass der BND und die Regierung der Öffentlichkeit nicht größeren Einblick in die Wiesn-Veranstaltungen gewährt und sich auf das Totschlagargument „Geheimhaltung“ zurückziehen. “Selbst wenn pro Gast vertretbare Kosten anfallen: Dem deutschen Nachrichtendienst würde etwas mehr Transparenz gut zu Gesicht stehen.”, so das Fazit im Schwarzbuch.

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