CSU München: Wahl von Ministerpräsident in Thüringen mit Stimmen Rechtsradikaler ist inakzeptabel

Die CSU in München die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD als inakzeptabel und als Tabubruch verurteilt. Auf Twitter hatte die CSU München erst zur Wahl gratuliert und ihn dann wieder gelöscht. Dieser Tweet sei von einer unautorisierten Person veröffentlicht worden. Auch die SPD und die Grünen in München prangern die Wahl als Dammbruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte an. 

Symbolbild CSU Zentrale München
Symbolbild CSU Zentrale München

Mit einer scharfen Stellungnahme hat die CSU München am 5. Februar 2020 auf die Wahl von Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) durch die Abgeordneten der Schwesterpartei CDU und der FDP mit Unterstützung der AfD reagiert. Der CSU-Bezirksvorsitzende Dr. Ludwig Spaenle erklärt: „Die CSU München verurteilt die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen, offensichtlich mit Stimmen der AfD.“ Er sei sich mit der OB-Kandidatin, Kristina Frank, und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat und 2. Bürgermeister, Manuel Pretzl, einig, das dies ein inakzeptabler politischen Vorgang sei.

Nach der Wahl hatte die CSU München einen Tweet abgesetzt und dem neuen Ministerpräsidenten von Thüringen zu seiner Wahl gratuliert. Kurz danach wurde der Eintrag wieder gelöscht. Spaenle stellt hierzu klar, dass dieser Beitrag von einer nicht autorisierten Person abgesetzt worden sei. Er gebe ausdrücklich nicht die Meinung der CSU München wieder. 

OB-Kandidatin Kristina Frank macht deutlich: “Thomas Kemmerichs Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen von Rechtsradikalen ist ein mehr als verstörender, ein einschneidender Moment im Angesicht der deutschen Geschichte und eine Zäsur für das demokratische Leben unseres Landes. Für München – und gerade für München – gilt weiterhin und jetzt erst recht: Rechtsradikale haben in unserer Stadt, in unserem Land und in unseren Parlamenten nichts zu suchen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es mit mir nie geben.“

Bürgermeister und CSU-Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl ergänzt: „Die Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen ist ein Tabubruch, der unserer Demokratie Schaden zufügt. Ein Ministerpräsident, der mit den Stimmen Rechtsradikaler ins Amt kommt, ist für mich nicht akzeptabel. Solange ich politische Verantwortung im Münchner Rathaus trage, wird es keine irgendwie geartete Zusammenarbeit der CSU mit der AfD geben.”

Auf Twitter haben auch die Vertreter anderer Münchner Parteien Stellung zu Thüringen bezogen. Der stellvertretende Vorsitzende der Münchner SPD, Florian von Brunn, schreibt: “Bei Jamaika haben sich Christian Lindner und die FDP in die Büsche geschlagen. Aber in Thüringen springen sie mit den Faschisten von der AfD ins Bett. Unfassbar.” Von Brunn befürchtet, dass man sich bei der Verteidigung des Rechtsstaates nicht mehr auf Konservative und Nationaliberale verlassen könne. 

Für die Münchner Grünen erklärt deren Vorsitzender Dominik Krause: “„Der heutige Tag ist ein Dammbruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Dass CDU und FDP mit Faschisten paktieren, um an die Macht zu kommen, ist nicht verzeihlich. Der Konsens des „Nie wieder“ der demokratischen Parteien ist damit gebrochen. Es bleibt zu hoffen, dass die Unions- und FDP-Mitglieder, in denen noch ein Hauch demokratischen Anstands steckt, gegen diese Entscheidung Sturm laufen.” Krause fordert den neu gewählten Ministerpräsidenten auf, sofort zurückzutreten. Krause kopiert außerdem einen Tweet des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Martin Hagen, in dem auf einem Foto eine jubelnde FDP-Mannschaft zu sehen ist. und schreibt dazu: “Schämt Euch, FDP Bayern.” Genauso wie der CSU-Tweet ist allerdings auch der Betrag auf der Twitter-Seite von Hagen inzwischen gelöscht. 

 

 

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