Landtagswahl Bayern: Rinderspacher zieht Konsequenzen und kandidiert nicht mehr als SPD Fraktionschef

Der Fraktionschef der SPD im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, zieht die Konsequenz aus dem niederschmetterten Wahlergebnis der SPD bei der Landtagswahl und kandidiert nicht mehr für den Fraktionsvorsitz. Der Abgeordnete aus dem Münchner Osten will den Weg für einen Neuanfang frei machen.

70 Jahre Bayerische Verfassung 2016

Markus Rinderspacher kandidiert nicht mehr erneut für den Fraktionsvorsitz der SPD-Landtagsfraktion. In einem teilte der 49-Jährige am Tag nach der Landtagswahl am 15. Oktober 2018 mit, dass er die demokratische Mitverantwortung für das Wahlergebnis mit übernehme und den Weg für einen Neuanfang der Fraktion frei machen werde. Rinderspacher schrieb an seine Kollegen, die Fraktionsdebatte über eine neue Orientierung der SPD solle „vorurteilsfrei, klaren Blickes und ungeachtet des Ansehens von Einzelpersonen stattfinden können“.

Er dankte seinen Kollegen für die langjährige Loyalität und wertschätzende Zusammenarbeit. Die Fraktion habe ihn auch in herausfordernden Zeiten getragen und gestützt. Rinderspacher erklärte auch, dass er das Mandat als Landtagsabgeordneter ausüben werde. Er wolle mit ganzem Herzen und vollem Einsatz seinen engagierten Beitrag leisten, damit die SPD-Fraktion mit Tatkraft, starkem Willen und Zusammenhalt die neue Wahlperiode bestreite.

Im Oktober 2009 wurde Markus Rinderspacher in Nachfolge von Franz Maget zum Vorsitzenden gewählt und seitdem weitere vier Male im Amt bestätigt. Er ist damit der SPD-Fraktionsvorsitzende mit der drittlängsten Amtszeit der bayerischen Nachkriegsgeschichte nach Volkmar Gabert (1962-1976) und Helmut Rothemund (1976-1986). In seine Amtszeit fallen Oppositionserfolge wie die Entscheidungen über den Ausstieg aus der Atomenergie (2011), die Abschaffung der Studiengebühren (2012) und die Rückkehr zum verlangsamten Gymnasium G9 (2018).

Rinderspacher war mit Klagen gegen die Bayerische Staatsregierung drei Mal vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erfolgreich: 2011 zur Aufklärung der sogenannten Resonanzstudienaffäre, 2014 zur Verwandtschaftsaffäre von CSU-Kabinettsmitgliedern – und 2016 zu dem Thema verfassungswidriger Volksbefragungen. Gegenstand weiterer Verfassungsbeschwerden werden demnächst seine eingereichten Klagen gegen das Bayerische Integrationsgesetz sowie gegen das neue Polizeiaufgabengesetz sein. 2017 wurde er mit der Bayerischen Verfassungsmedaille in Silber ausgezeichnet.

Der SPD-Politiker ist zur Wahl des neuen Landtags im Stimmbezirk München-Ramersdorf angetreten. Vor fünf Jahren hatte er bei den Erststimmen dort 30 Prozent erreicht. Bei der Wahl 2018 entschieden sich nur mehr 15 Prozent der Wähler im Münchner Osten für den Landtagskandidaten. Er wurde über die Liste in den neuen Landtag gewählt. 

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