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Stadt München schränkt Pegida Aufmärsche ein

Montags-Kundgebungen der Pegida wird es in München nur noch alle 14 Tage geben. Außerdem werden die Routen der Märsche beschränkt. Die Geschäftsleute in der Innenstadt sind erleichtert.

Pegida - Reiter muss weg
Pegida – Reiter muss weg Plakat beim Aufmasch am Odeonsplatz Münchern

In einem offenen Brief hatten die Geschäftsleute aus der Innenstadt in München gefordert, dass die Stadt München Maßnahmen setzt, um die regelmäßigen Pegida Auftritte zu beschränken. Diese hatten seit eineinhalb Jahren wegen der umfangreichen Absperrungen zu erheblichen Behinderungen für die Kunden und Umsatzverluste der Geschäfte rund um den Odeonsplatz geführt. Jetzt hat das Kreisverwaltungsreferat (KVR) reagiert. Danach sind ab sofort monatlich nur noch zwei stationäre Kundgebungen jeweils am Odeonsplatz und am Stachus erlaubt. Die sogenannten Spaziergänge dürfen nur noch auf neuen Routen abseits der Geschäftsstraßen stattfinden. Am zweiten Montag ist das die Strecke vom Isartorplatz über den Altstadtring bis zur Staatskanzlei und zurück. Am vierten Montag wurde die Route von der Seidlstraße bis zum Elisenhof und zurück genehmigt.

Darüber hinaus will nach Medienberichten Oberbürgermeister gerichtlich erreichen, dass die stationären Infostände mit Muezzin-Rufen am Marienplatz eingeschränkt werden. Auch hier hagelte es in der Vergangenheit Beschwerden der ansässigen Firmen. Das KVR soll alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit die massive Lärmbelästigung dort künftig unterbleibt.

Die Vereinigung der Einzelhändler in der Münchner Innenstadt, Citypartner München, begrüßt das Maßnahmenpaket des KVR. „Nach unserem offenen Brief an Oberbürgermeister Dieter Reiter und den vielen positiven Reaktionen auf diese Initiative hat die Stadt gehandelt. Wir teilen dabei die Position von Oberbürgermeister Dieter Reiter ausdrücklich: Auch wir wollen das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht verwehren, aber dieses hat dort Grenzen, wo die Grundrechte der anderen so massiv beeinträchtigt werden.“, so Citypartner-Geschäftsführer Wolfgang Fischer. Der offene Brief sei ein Weckruf gewesen. Die Unternehmen aus Gastronomie, Handel, Hotellerie, Dienstleistungen und den anderen Branchen der Innenstadt würden es begrüßen, dass dieser nicht nur gehört, sondern auch umgehend aufgegriffen worden sei, so Fischer weiter. „Dass jetzt alle denkbaren Möglichkeiten genutzt werden sollen, ist der richtige Weg für ein weltoffenes München – auch wenn wir und viele Unternehmen uns gewünscht hätten, die Demos – zumindest zeitweise – auch ganz aus der Innenstadt zu verbannen. Aber das ermöglicht die Rechtslage wohl nicht.“, bedauert der Sprecher der Innenstadt-Unternehmen.

 

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