Das Wahlkreisbüro in Obermenzing des Münchner CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger wurde am 9. Januar 2020 mit rechten Parolen und einem Hakenkreuz beschmiert. Der Staatsschutz der Münchner Polizei ermittelt.
Quelle Foto: Stephan Pilsinger
“Für mich steht fest: Ich lasse mich nicht einschüchtern. Ich werde weiterhin für die Demokratie und unseren Rechtsstaat kämpfen!” schreibt der Münchner Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger auf Twitter. Der Hintergrund: Die Fenster des Wahlkreisbüros im Münchner Westen wurden von unbekannten Tätern beschmiert. Das aufgemalte Hakenkreuz weist auf Verursacher aus dem rechtsextremen Spektrum hin. Außerdem wurde der Schriftzug “Volksverräter” angebracht. In einer Stellungnahme bedauert Pilsinger, dass Verrohung und der Hass in bestimmten Teilen der Gesellschaft ein bedenkliches Ausmaß annehmen würden. Der direkt gewählte Münchner Bundestagsabgeordnete ist Arzt und sitzt im Deutschen Bundestag im Gesundheitsausschuss. In den betroffenen Gebäude ist auch das Bürgerbüro des ehemaligen Münchner Bürgermeisters und jetzigen Landtagsabgeordneten, Josef Schmid, untergebracht.
Die Polizei berichtet, dass Schmierschriften nicht nur an dem Gebäude angebracht wurden. Im Zeitraum von Donnerstag, 9.1.2020 bis Freitag, 10.1.2020, kam es im Bereich der Pippinger Straße, Verdistraße und Zehentstadelweg zu mehreren Sachbeschädigungen durch Schmierschriften. Bislang unbekannte Täter beschmierten auch einen Stromverteilerkasten mit rassistischem Inhalt. Durch die Sachbeschädigung entstand ein Schaden von mehreren tausend Euro. Die Schmierschriften werden wieder entfernt. Das Kommissariat 44 (politisch motivierte Kriminalität – Rechts) hat die Ermittlungen aufgenommen.
Zeugenaufruf der Polizei:
Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Kommissariat 44, Tel. 089/2910-0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.