Der Münchner Pegida-Chef Heinz M. hat am Donnerstag bei der sogenannten Mahnwache vor dem Rathaus eine ältere Dame verletzt. Der Pegida-Funktionär fällt nicht zum ersten Mal negativ auf: Erst kürzlich ist er vom Amtsgericht München wegen Goebbels-Zitaten vor der Feldherrnhalle verurteilt worden. Außerdem ermitteln die Behörden wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen ihn. Die Rathaus-SPD hat nun eine Anfrage an das Kreisverwaltungsreferat gestellt, ob es diesen Versammlungsleiter weiterhin akzeptieren wird.

Plakat gegen Rassismus am Rathaus München
Plakat gegen Rassismus am Rathaus München

 

M. schubste die 75 Jahre alte, unbeteiligte Passantin weg. Sie erlitt dabei eine Platzwunde an Stirn und Nase und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Anscheinend ging der Versammlungsleiter davon aus, die Frau wolle am Lautsprecher herumhantieren. Die Polizei bestätigte der Rathaus-SPD den Vorfall auf Anfrage. Erst in der vorigen Woche war Heinz M. zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er bei einer Kundgebung ein Goebbels-Zitat benutzt hatte. Seit Jahren wird außerdem wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen ihn ermittelt.

Die Rathaus-SPD verurteilt den gewaltsamen Übergriff bei der Pegida-Aktion am Marienplatz und bittet das Kreisverwaltungsreferat zu überprüfen, ob daraus Konsequenzen gezogen werden können. Stadtrat Christian Vorländer, Fachsprecher der Fraktion gegen Rechtsextremismus, meint dazu: „Der Vorfall zeigt leider erneut, mit wem wir es bei Pegida in München zu tun haben. Die Organisation driftet immer weiter ins Rechtsextreme ab und wird zunehmend radikaler. Es gehört schon einiges an Rohheit dazu, eine ältere Dame so zu schubsen, dass sie sich dabei verletzt. Wir möchten gerne vom Kreisverwaltungsreferat wissen, ob die Stadt nach dem brutalen Übergriff Konsequenzen ziehen kann. Muss die Behörde einen Versammlungsleiter akzeptieren, der mehrfach bewiesen hat, dass er sich nicht an Recht und Gesetz hält? Das muss nun kritisch hinterfragt werden. Jeder, der bislang mit Pegida demonstriert hat, sollte sich außerdem fragen, ob er das Verhalten, das der Pegida-Chef an den Tag legt, tolerierbar findet. Die Antwort kann nur Nein lauten.“