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München: Antisemitische Videos und Hakenkreuz-Fotos – 15 Polizisten suspendiert oder versetzt – USK im Fokus von Ermittlungen

In ein Wespennest hatten die internen Ermittler des Landeskriminalamtes gestochen, als sie im November 2018 einem vermeintlichen Sexualdelikts von Polizeibeamten nachgingen. Es wurde das Handy eines als Zeugen beteiligten Beamten des Unterstützungskommandos (USK) der Münchner Polizei ausgewertet. Dabei ist man auf eine What’s-App-Gruppe aktiver und ehemaliger USK-Beamter gestoßen, in der unter anderem antisemitische Videos, Hakenkreuz-Fotos und Filmsequenzen vom Einsatz von Elektroschockgeräten unter USK-Kollegen geteilt worden sind.  Insgesamt sind inzwischen sechs Beamte vom Dienst suspendiert und neun Polizisten versetzt worden.

Polizeipräsidium München
Polizeipräsidium München

Kommissar Zufall hat mitgeholfen, einen Skandal in den Reihen der kasernierten Einheiten der Bereitschaftspolizei in der Rosenheimer Straße in München aufzudecken. De Münchner Kriminalpolizei ermittelte in einem Fall eines möglichen Sexualdelikts, an dem ein ehemaliger Beamter des Unterstützungskommandos (USK) beteiligt war, der inzwischen im Landeskriminalamt (LKA) Bayern arbeitet. Er war mit einer Gruppe anderer aktiver und ehemaliger USK-Kollegen auf einer Party in einer Diskothek im Landkreis Miesbach. Er lernte eine Frau kennen, mit der er im Anschluss Sex hatte. Die Ermittlungen kamen ins Laufen, weil die junge Dame hinterher eine Anzeige machte, aus der hervorging, dass sie beim Geschlechtsverkehr willenlos gewesen sei. Der LKA-Beamte wurde im Dezember 2018 suspendiert, der Staatsanwaltschaft liegt inzwischen ein Ermittlungsbericht vor.  

Im Rahmen dieses Verfahrens wurde das private Handy eines anderen Beamten vom USK ausgewertet, der mit auf der Party war und als Zeuge geführt wird. Dabei wurde die What’s App-Gruppe aktiver und ehemaliger Kollegen entdeckt, in der strafrechtlich relevante Inhalte geteilt wurden. Die internen Ermittlungen wurden dann vom LKA übernommen.  Hierbei wurde konkret das Teilen von zwei auf Youtube zugänglichen Videos mit antisemitischen Inhalten überprüft. Außerdem wurde im Fotoarchiv des Handys Fotos von Hakenkreuzschmiererei auf einem Betonsockel in einem Münchner Park gefunden. Auch hier wird aktuell eine mögliche Strafbarkeit geprüft. Ebenso wurde die Benutzung eines Elektroschock-Gerätes gegenüber anderen Kollegen des USK im Rahmen der Ausbildung an diesem Gerät untersucht, die einen klaren Verstoß gegen die Dienstanweisung darstellt. 

In diesem Kontext wurden sofort mit Bekanntwerden der ersten Verdachtslage beginnend mit dem 8. Februar 2019 sukzessive insgesamt vier Beamte des USK München, gegen die strafrechtlich ermittelt wird, und ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd vom Dienst suspendiert. Weitere acht Beamte des gleichen Einsatzzuges und ein Beamter des Sondereinsatzkommandos (SEK) wurden wegen ihrer Äußerungen im Kommunikationsverlauf der App aus ihren Einheiten genommen und versetzt. Ihre Beiträge werden dienstrechtlich überprüft und wurden bereits der Staatsanwaltschaft München I zur Kenntnis gegeben. 

Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä zeigt sich bestürzt angesichts der Vorkommnisse in seinem Verantwortungsbereich: “Das in den ersten Ermittlungsergebnissen festgestellte Verhalten ist völlig inakzeptabel und ansehensschädigend. Auf eine derartige Verhaltensweise haben wir schnell und konsequent reagiert. Dies werden wir auch künftig tun.“ Polizeisprecher Michael Riehlein ergänzt: “Die Reaktion des Polizeipräsidiums München, des Bayerischen Landeskriminalamtes und des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd zeigen, dass hinsichtlich derartiger Verhaltensweisen eine hohe Sensibilität herrscht und bereits bei einem ersten Verdacht sofort die notwendigen straf- und dienstrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden.”

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