Ticker Kommunalwahl München: Jetzt auch Bezirksausschüsse ausgezählt – Grüne auch hier die Wahlgewinner

Am 15. März 2020 hat in Bayern die Kommunalwahl stattgefunden. In München wurde über den Oberbürgermeister, die Stadträte und die Bezirksausschuss-Mitglieder abgestimmt. Über 1,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Stadt waren wahlberechtigt. Die Stimmzettel der OB-Wahl sind inzwischen ausgezählt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (48,3%) muss in 14 Tagen in die Stichwahl gegen Kristina Frank (CSU, 21,3%), weil Reiter im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erreicht hat. Die Stimmenauszählung der Stadtratswahl ist weitgehend abgeschlossen: Wahlgewinner in München sind die Grünen, während SPD und CSU stark verlieren. Die Wahlbeteiligung hat 49 Prozent betragen und war damit dank der vielen Briefwähler um 7,5 Prozent höher als 2014.

Kommunalwahlen München Führende Stimmanteile Wahl der Bezirksausschüsse München
Kommunalwahlen München Führende Stimmanteile Wahl der Bezirksausschüsse München
Quelle Wahlamt München

Liveticker zum Stand der Auszählung der Kommunalwahl in München

(20.3.2020, 11 Uhr) +++ Die Kommunalwahl in München ist nun komplett ausgezählt. Als Letztes wurden die Stimmzettel der Wahl der Mitglieder in die Bezirksausschüsse ausgezählt. Die Ergebnisse aus den Stadtbezirken sind nun da. Sie können unter www.wahlen-muenchen.de eingesehen werden. Auch hier gibt es starke Gewinne für die Grünen und Verluste für CSU und SPD. Nur in den zwei Stadtbezirken Milbertshofen-Am Hart und Moosach konnte die SPD hauchdünn ihren Vorsprung vor den Grünen halten. 

(18.3.2020, 13.30 Uhr) +++ Die Auszählung der Stadtratswahl abgeschlossen. Hier das Endergebnis:

(1.274 von 1.274 Stimmgebiete, Sitze in Klammern) Grüne 29,1% +12,5% (23), CSU 24,7% -7,8% (20), SPD 22,0% -8,8% (18), ÖDP 4,0% +1,4% (3), AfD 3,9% +1,4% (3), FDP 3,5% +0,1% (3), Linke 3,3% +0,8% (3), Freie Wähler 2,5% -0,2% (3), Volt 1,8% +1,8% (1), Die Partei 1,3% +1,3% (1), Rosa Liste 1,0% -0,9% (1), München-Liste 0,8% +0,8 (1), Bayernpartei 0,7% -0,2% (1), MUT 0,6% +0,6% (0), FAIR 0,4% +0,4% (0), ZuBa 0,3% + 0,3% (0), BIA 0,2% -0,5% (0)

Das würde bedeuten, dass es in München trotz herber Verluste bei der SPD zu einer Mehrheit von Grün-Rot (41 Sitze) reichen würde. Die AfD hat den Fraktionsstatus verfehlt und wird damit keine zusätzliche personelle und finanzielle Ausstattung erhalten. Nötig wären dafür vier Sitze gewesen. Die rechtsradikale BIA hat keinen Sitz mehr im Münchner Stadtrat. 

Mit den Ergebnissen der Bezirksausschusswahl ist am Donnerstag, 19. März 2020 zu rechnen. 

(17.3.2020, 11.30 Uhr) +++ Die Grünen in München werden keine Wahlempfehlung zur OB-Stichwahl herausgeben. Am 29.3. findet die Stichwahl zum Amt des Oberbürgermeisters zwischen Dieter Reiter (SPD) und Kristina Frank (CSU) als reine Briefwahl statt. 

(16.3.2020 19.45) +++ Heute wurden die Stimmzettel der Stadtratswahl ausgezählt, bei denen die Wähler kumuliert und panaschiert haben. Es fehlen noch 111 Stimmgebiete, die am 17.3. ausgezählt werden. Hier der aktuelle Stand der Auszählung um 17 Uhr (1.163 von 1.274 Stimmgebiete, Voraussichtliche Sitze in Klammern):

Grüne 29,2% +12,6% (23), CSU 24,7% -7,8% (20), SPD 21,9% -8,9% (18), ÖDP 4,0% +1,4% (3), AfD 3,8% +1,3% (3), FDP 3,5% +0,2% (3), Linke 3,3% +0,8% (3), Freie Wähler 2,5% -0,2% (3), Volt 1,8% +1,8% (1), Die Partei 1,3% +1,3% (1), Rosa Liste 1,0% -0,9% (1), München-Liste 0,8% +0,8%(1), Bayernpartei 0,7% -0,2% (1), MUT 0,6% +0,6% (0), FAIR 0,3% +0,3% (0), ZuBa 0,3% + 0,3%, BIA 0,2% -0,5% 

Neu im Stadtrat mit jeweils einem Sitz sind Volt, Die Partei und die München-Liste vertreten. 

(15.3.2020 14.15 Uhr) +++ Warum ist der Stand der Auszählung der Stadtratswahl seit Sonntagabend 23 Uhr eingefroren? Der Sprecher des Kreisverwaltungsreferat, Johannes Mayer, klärt auf: “Die Auszählung wurde heute tagsüber wie geplant fortgesetzt. Heute sind die veränderten Stimmzettel dran, auf denen die Wähler kumuliert und panaschiert haben. Das Wahlamt wird ab 17 Uhr die eingegangenen Meldungen wieder laufend in die Ergebnisstatistik einarbeiten und veröffentlichen.” Heute geht es um die endgültigen Ergebnisse der Parteien und Wählergruppen und vor allem auch darum, welche Kandidaten es in den Stadtrat geschafft haben. 

(15.3.2020 22.50 Uhr) +++ Bei der Auszählung der Stimmzettel der Stadtratswahl, wo lediglich eine Liste angekreuzt wurde, zeichnet sich ein Trend ab: Die Grünen gewinnen stark und werden die stärkste Fraktion im Münchner Stadtrat, CSU und SPD verlieren gegenüber der letzten Wahl. So sieht es nach der Auszählung der unverändert abgegebenen Stimmzettel von 1.140 von 1.274 Gebieten aus: 

Grüne 28,8% +12,2%, CSU 26,4% -6,2%, SPD 22,3% -8,5%, AfD 4,5% +2,0%, ÖDP 3,4% +0,9%, FDP 3,3% -0,1%, Linke 2,9% +0,6%, Volt 1,6% +1,6%, Die Partei 1,6% +1,6% Rosa Liste 0,8% -1,1%, München-Liste 0,7%

Hier sind die Parteien und Wählergruppen aufgelistet, die sicher Stadtratssitze bekommen werden, oder nach diesem Stand die Chance haben, einen oder mehrere Sitze zu erringen. Das Wahlamt in München schätzt, dass etwa 65% der Wähler auf ihrem Stimmzettel lediglich ein Listenkreuz gemacht haben. “Erfahrungen aus den Wahlen 2008 und 2014 zeigen, dass auf Basis dieser Teilauszählung nur ein grober Trend ermittelt werden kann. So können sich bei der Sitzverteilung gegenüber der vollständigen Auswertung aller Stimmzettel, die am Montag erfolgt, teilweise noch Abweichungen von bis zu 2 Sitzen ergeben.”, so ein Sprecher des Kreisverwaltungsreferates. Der aktuelle Stand der Auszählungen wird dann am Montag ab 17 Uhr veröffentlicht. 

Hinweis: Alle genannten Zahlen sind keine Hochrechnung, sondern eine Momentaufnahme der ausgezählten Stimmen.

(15.23.2020, 21.11 Uhr) +++ Bei der Stichwahl am 29.3.2020 wird es wahrscheinlich keine Wahllokale geben, sondern alles wird in Briefwahl abgewickelt, sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. 

(15.3.2020, 21.01 Uhr) +++ Jetzt geht es an die Auswertung der Stadtratswahl. Hier werden zuerst die unverändert abgegebenen Stimmzettel mit einem Listenkreuz ausgewertet. Morgen geht es dann mit den Stimmzetteln weiter, auf denen kummuliert und panaschiert worden ist (siehe Foto oben von der Briefwahlauszählung in den Messehallen München).

Liveticker zum Stand der Auszählung der Oberbürgermeisterwahl 

(16.3.2020, 13.30 Uhr) +++ Es gab Gerüchte, dass die Stichwahl verschoben wird. Diese sind nicht richtig. Das Innenministerium stellt klar, dass die Stichwahlen, also auch die in München, am 29. März stattfinden wird, aber ausschließlich als Briefwahl:

“Die Stichwahlen zur Kommunalwahl in Bayern finden am Sonntag, 29. März 2020, statt. Dabei wird ausschließlich Briefwahl möglich sein.” Das hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekanntgegeben. “Wir tun alles dafür, die Mitarbeiter der Behörden und die Wähler bestmöglich vor Infektionsgefahren zu schützen.” Dazu werden die Briefwahl-Unterlagen den Wählerinnen und Wählern automatisch per Post zugestellt, ohne dass diese einen Antrag stellen müssen. Eine Stimmabgabe im Wahllokal wird nicht möglich sein. Grundlage dafür ist eine infektionsschutzrechtliche Anordnung, die noch heute an alle Kommunen ergeht.”

(15.3.2020, 20.39 Uhr) +++ +++ Bis auf wenige Gebiete sind alle Stimmzettel ausgewertet: Dieter Reiter (SPD) 47,9% +7,5 %, Kristina Frank (CSU) 21,3% -15,4% (Für die CSU ist vor sechs Jahren Josef Schmid angetreten),  Katrin Habenschaden (Grüne) 20,7% +6,0%, Damit muss Oberbürgermeister Dieter Reiter in zwei Wochen in die Stichwahl gegen Kristina Frank. 

(15.3.2020, 19.24 Uhr) +++ 873 von 1274 Gebieten ausgezählt: Dieter Reiter (SPD) 48,3% +7,9 %, Katrin Habenschaden (Grüne) 21,0% +6,4%, Kristina Frank (CSU) 20,3% -16,4% (Für die CSU ist vor sechs Jahren Josef Schmid angetreten). Falls Dieter Reiter die 50% nicht mehr schafft gibt es eine Stichwahl, wobei die Gegnerin offen ist.

(15.3.2020, 18.52 Uhr) +++ Die ersten Zahlen von München sind da: 643 von 1274 Gebieten ausgezählt: Dieter Reiter (SPD) 48,4% +7,9 %, Katrin Habenschaden (Grüne) 21,3% +6,6%, Kristina Frank (CSU) 19,9% -16,8% (hier war vor sechs Jahren Josef Schmid angetreten). Danach sieht es momentan nach Stichwahl aus, wenn Dieter Reiter die 50% nicht schafft. 

Hinweis: Die genannten Zahlen sind keine Hochrechnung, sondern eine Momentaufnahme der ausgezählten Stimmen.

 


(15.3.2020, 18.10 Uhr) +++ Die Wahllokale sind geschlossen. Jetzt beginnt die Auszählung. So ist der Fahrplan für München. Zuerst wird die Oberbürgermeister-Wahl ausgezählt. Falls alles glatt verläuft, dürfte ein vorläufiges Ergebnis gegen 20 Uhr vorliegen. Erst danach wird mit der Auszählung der Stimmzettel der Wahl des Stadtrats begonnen. Am Sonntag wird dazu nur die Anzahl der Stimmzettel, bei denen nur eine Liste angekreuzt worden ist, ermittelt. Insoweit kann hier nur ein Trend dargestellt werden. Die Auszählung der Stimmen für die sich bewerbenden Personen erfolgt am Montag. Ab 17 Uhr sehen stehen die Ergebnisse fest. Die Wahl der Bezirksausschüsse werden ab Dienstag ausgezählt. Live kann man den Auszählungsstand auf der Website des Wahlamtes München verfolgen:

Oberbürgermeisterwahl: https://www.wahlen-muenchen.de/ergebnisse/20200315oberbuergermeisterwahl/index.html 

Stadtratswahl: https://www.wahlen-muenchen.de/ergebnisse/20200315stadtratswahl/index.html

(15.3.2020, 17.10 Uhr) +++ Endspurt in den Wahllokalen. Die Wahlbeteiligung um 17 Uhr lag bei 48,3 Prozent und ist damit dank der vielen Briefwähler bereits um 5,4 Prozent höher als 2014. Es haben bisher auch mehr Wähler vom Wahlrecht Gebrauch gemacht, als 2008 (47,6 %). Es gilt es die Marke von 2002 mit 51% noch zu knacken. 

(15.3.2020, 14.20 Uhr) +++ Coronaangst frißt Briefwahl-Euphorie. Um 14.00 Uhr ist der Vorsprung in der Wahlbeteiligung gegenüber 2014  auf 4 Prozent geschrumpft. Sie beträgt jetzt 41,9 Prozent. Nur 13,7 Prozent der Wähler haben bislang die Wahllokale aufgesucht. 

(15.3.2020, 13.30 Uhr) +++ Bis um 13 Uhr haben einschließlich der Briefwähler 39,3 Prozent bei der Stadtratswahl in München ihre Stimme abgegeben. Das sind etwa 10 Prozent mehr als bei der letzten Wahl im Jahr 2014. 

(15.3.2020, 10.26 Uhr) +++ Die Wahlbeteiligung bei der Stadtratswahl in München ist höher als bei der historisch niedrigen Wahlbeteiligung im Jahr 2014. Um 10 Uhr lag sie bei 31,5 Prozent, das sind 5,2 Prozent mehr als vor sechs Jahren. Das liegt wohl vor allem an dem höheren Anteil der Briefwähler, der in die Zahlen eingerechnet ist. Demnach haben 8,5 Prozent mehr Wähler die Briefwahl genutzt, als 2014. Anders sieht es bei den Wahllokalen aus. Waren es 2014 knapp fünf Prozent, die im 10 Uhr schon ihre Stimme abgegeben hatten, sind es heute bis jetzt nur knapp zwei Prozent. 

(15.3.2020, 8.20 Uhr) +++ Sie sind wegen dem Coronavirus in Quarantäne oder krank? Sie können auch heute noch an der Briefwahl teilnehmen. So geht’s: Die Unterlagen können am Sonntag von 8 bis 15 Uhr im Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstraße 19, Eingang A, an der Information von einer bevollmächtigten Person abgeholt werden. Damit die Briefwahlunterlagen ausgestellt werden können, muss die bevollmächtige Person folgende Dokumente im Original vorlegen: Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins/Briefwahlunterlagen (z.B. Rückseite der Wahlbenachrichtigung), gesonderte schriftliche Vollmacht zur Abholung der Briefwahlunterlagen, Nachweis über die plötzliche Erkrankung (z. B. ärztliche(s) Attest/Bescheinigung). Der Antrag und die Vollmacht müssen jeweils vollständig ausgefüllt und von der erkrankten Person handschriftlich unterschrieben sein.

(15.3.2020, 0.30 Uhr) +++ Wegen der Corona-Pandemie sind in München etliche Wahlhelfer ausgefallen oder haben ihre Zusage zurückgezogen. Daher hat die Stadt am 14.3.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der Lehrkräfte als Wahlhelfer für die Auszählung von Briefwahl-Stimmen zwangsverpflichtet worden sind. Zur Begründung der Verfügung wird angegeben, dass sonst die Durchführung und Auszählung der Kommunalwahl am Sonntag akut gefährdet sei. 

(14.3.2020) +++ Die Wahllokale öffnen am Sonntag, 15. März 2020 um acht Uhr und sind bis 18 Uhr geöffnet. Wer seine Beteiligung per Briefwahl nicht rechtzeitig abgeschickt hat: Es gibt fünf Sonderbriefkästen, wo die Wahlbrief am Sonntag noch bis 18 Uhr eingeworfen werden können. Die Standorte der Sonderbriefkästen sind:

  • – Rathaus am Marienplatz
  • – Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstraße 19 und Ruppertstraße 11
  • – Bezirksinspektion West – Landsberger Straße 486
  • – Bezirksinspektion Ost – Trausnitzstraße 33
  • – Bezirksinspektion Nord – Hanauer Straße 56

Wahl zum Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt wird direkt gewählt. Die zweiten und dritten Bürgermeister später vom neuen Stadtrat. 13 Mitbewerber treten gegen den amtierenden OB Dieter Reiter (SPD) an. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wenn der Bewerber oder die Bewerberin die absolute Mehrheit auf sich vereinigt. Ist das nicht der Fall, findet 14 Tage später eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen aus dem ersten Wahlgang.

Das waren die drei OB-Wahlergebnisse bei der letzten Wahl 2014 mit den meisten Stimmen: SPD 40,4%, CSU 36,7%,Grüne 14,7%. Die Ergebnisse der Stichwahl waren: SPD Dieter Reiter 56,7% (gewählt), CSU Josef Schmid 43,3%.

Stadtratswahl

Jeder wahlberechtigte Bürger (Deutscher Staatsbürger oder EU-Staatsbürger mit Wohnsitz in München) hat 80 Stimmen. 17 Listen von Parteien und Wählervereinigungen treten an. Es sind 80 Stadträte zu wählen. Die Listennummern orientieren sich an den Ergebnissen der letzten Landtagswahl, also Liste 1 CSU, Liste 2 Grüne, Liste 3 Freie Wähler, Liste 4 AfD, Liste 5 SPD, Liste 6 FDP, dann folgen weitere Parteien und Wählergruppen. 

Die Wähler können

  • Eine Liste ankreuzen
  • Häufeln, das heißt, Kandidaten bis zu drei Stimmen geben. Es ist darauf zu achten, dass insgesamt nicht mehr als 80 Stimmen vergeben werden, sonst ist der Stimmzettel ungültig.
  • Panaschieren, das heißt, Kandidaten unterschiedlicher Listen wählen. Auch hier nicht mehr als 80 Stimmen vergeben
  • Kandidaten streichen, wenn eine Liste angekreuzt ist, dann erhält dieser Kandidat keine Stimmen.
  • Einzelnen Kandidaten bis zu drei Stimmen geben und eine Liste ankreuzen, damit die Reststimmen bis zu 80, die noch übrig sind, nicht verloren gehen.

Stimmzettel werden ungültig, wenn über 80 Stimmen vergeben werden, handschriftlich eigene Kandidaten hinzugefügt werden, oder irgendwelche Bemerkungen auf dem Stimmzettel geschrieben werden. 

Um einen Stadtratssitz zu erlangen, sind etwa 0,7 Prozent der Stimmen notwendig. Das waren die Wahlergebnisse zum Stadtrat bei der letzten Wahl 2014 (in Klammern Sitze):

CSU 32,5% (26), SPD 30,8% (25), Grüne 16,6% (13) , FDP 3,4% (3), Freie Wähler 2,7% (2), ÖDP 2,5% (2), AfD 2,5%(2), Linke 2,4% (2), jeweils einen Sitz erhielten Rosa Liste, Bayernpartei, BIA, Piraten und HUT. 

Die Wahlbeteiligung betrug bei der letzten Wahl 2014 42,9%. 2008 hatte sie noch bei 47,6% gelegen, 2002 bei noch bei 51% und 1996 bei 52,84%.

Wahl zu den Bezirksausschüssen 

Am Sonntag sind auch die Stadtteilparlamente, die Bezirksausschüsse zu wählen. Die Anzahl der zu vergebenden Sitze schwankt je nach Einwohnerzahl in den Bezirken. 

Fahrplan für die Auszählung der Stimmen 

Bis 18:00 Uhr wird gewählt. Danach beginnen die Wahlvorstände mit der Auszählung der Wahl des Oberbürgermeisters. Das Ergebnis hier wird wahrscheinlich gegen 20 Uhr vorliegen. Erst danach wird mit der Auszählung der Stimmzettel der Wahl des Stadtrats begonnen. Am Sonntag werden bei der Stadtratswahl nur die Stimmzettel ausgewertet, wo nur eine Liste angekreuzt wurde. Spätestens gegen Mitternacht sollen die Ergebnisse vorliegen. Da aber sehr viele Wähler Kandidaten häufeln oder panaschieren, wird das nur einen Trend wiedergeben.

Die Auszählung der Stimmen für die sich bewerbenden Personen erfolgt am Montag. Ab 17 Uhr soll der Auszählungstand der Stadtratswahl auf Basis aller abgegebenen Stimmen feststehen. Die Wahl der Bezirksausschüsse findet anschließend statt. Am Donnerstag, dem 19. März 2020, werden dann die vorläufigen Ergebnisse verkündet. 

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