Coronavirus Pandemie: OB Dieter Reiter präzisiert die Entscheidungen der Staatsregierung für München

Die Bayerische Staatsregierung hat am Morgen einschneidende Maßnahmen wegen der Coronavirus Pandemie beschlossen. Jetzt hat Oberbürgermeister Dieter Reiter einige Auswirkungen auf die Stadt München präzisiert. 

Oberbürgermeister Dieter Reiter
Oberbürgermeister Dieter Reiter, Quelle Foto Presseamt LH München, Michael Nagy

Wie der Freistaat heute bekannt gegeben hat, bleiben zur Eindämmung des Coronavirus alle Schulen und Kindertagesstätten in Bayern bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 geschlossen. In München sind davon auch die Bezirks- und Schulsportanlagen sowie die Münchner Volkshochschule betroffen. Oberbürgermeister Dieter Reiter erläutert einige der Auswirkungen für München.

Kinderbetreuung

Für Kita-Kinder und Schüler der Klassen 1 bis 6 wird ein Notbetrieb eingerichtet, der, wie vom Freistaat verfügt, für Eltern vorgesehen ist, die in systemrelevanten Bereichen arbeiten.In München gilt hier, dass diese Kinder ab Montag in ihre gewohnte Einrichtung oder Schule gehen, wo ein Notbetrieb eingerichtet wird. Ausgenommen sind hier alle Einrichtungen, die bereits aus Infektionsschutzgründen vom Gesundheitsamt geschlossen wurden (Übersicht auf der Seite muenchen.de/corona). Hier wird auch kein Notbetrieb stattfinden können.

Oberbürgermeister Dieter Reiter erkärt dazu: „Liebe Eltern, ich weiß, dass die Kinderbetreuung Sie jetzt vor große Herausforderungen stellt. Bitte haben Sie Verständnis, dass der Notbetrieb bestimmten Personengruppen vorbehalten sein muss. Ich sichere Ihnen aber auch zu, dass wir niemanden, der sich in einer Notsituation befindet, alleine lassen werden.“

Zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur zählen laut Freistaat insbesondere die Gesundheitsversorgung, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz) und die Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, öffentlicher Personennahverkehr, Entsorgung) sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Ferner zählen auch Berufe beziehungsweise. Tätigkeiten zum kritischen Bereich, die für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sind. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Kommunalwahl werden für die Dauer der Auszählung den systemkritischen Berufen gleichgestellt.

Besuchsverbot

In den Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen sowie den Behinderteneinrichtungen gilt ab sofort zum Schutz der besonders gefährdeten Personengruppen dort bis auf begründete Ausnahmefälle ein Besuchsverbot.

Eingeschränkter Zugang zu städtischen Dienstgebäuden

Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs sind städtische Dienstgebäude nur noch eingeschränkt zugänglich. Bis 19. April 2020 ist ein Zutritt grundsätzlich nur mehr aus dienstlichen Gründen sowie für den Partei- und Kundenverkehr möglich. Privatbesucher, Touristen und Besuchergruppen haben dagegen keinen Zutritt mehr. Die Münchnerinnen und Münchner werden gebeten, derzeit nur unaufschiebbare Behördengänge zu erledigen. Als Zugang ins Rathaus steht nur mehr die Pforte am Fischbrunnen sowie das Tor zum Kleinen Wirtschaftshof an der Landschaftstraße zur Verfügung. Geöffnet bleibt der Zugang zum Prunkhof über den Marienplatz und die Weinstraße.

Veranstaltungen

Bereits am Mittwoch hatte der Freistaat per Allgemeinverfügung alle Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern untersagt. Nun hat der Ministerpräsident angekündigt, dass bereits Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern abgesagt werden sollen, wenn sie nicht zwingend notwendig sind. Entsprechend wird die Stadt verfahren. Analog zum Vorgehen des Freistaats wird auch die Stadt ihre Museen und Bibliotheken ab Samstag schließen.

Kommunalwahl

Die Kommunalwahl am kommenden Sonntag wird stattfinden. Das hat der Freistaat entschieden. Die Stadt hat alles unternommen, dass Wähler wie Wahlhelfer bestmöglich geschützt sind. Die Wahllokale wurden gründlich gereinigt, der Abstand zwischen den Wahlkabinen wurde vergrößert, es besteht die Möglichkeit, sich die Hände zu waschen und selbstverständlich kann jeder, der das möchte, für die Abstimmung seinen eigenen Stift benutzen.

Für die Auszählung der Briefwahl werden mehr Hallen zur Verfügung stehen, so dass die Auszähltische weiter als sonst üblich auseinander gestellt werden können. Reiter dazu: „Ich bedanke mich schon jetzt bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern ganz herzlich, dass sie diese wichtige Aufgabe übernommen haben.“

Die Münchnerinnen und Münchner bittet der Oberbürgermeister: „Mir ist sehr wohl bewusst, wie problematisch für Sie jetzt vor allem die Kinderbetreuung und die alltäglichen Einschränkungen sein werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass diese Maßnahmen leider notwendig sind, um Ihre Gesundheit und die Ihrer Familien zu schützen. Wir haben es mit einem sehr dynamischen Infektionsgeschehen zu tun und werden vielleicht schon in den nächsten Tagen in enger Abstimmung mit dem Freistaat weitere Entscheidungen treffen müssen. Ich werde Sie auf jeden Fall auf dem Laufenden halten.“


Mehr zu den Auswirkungen der Coronavirus Krise in München in unserem Liveticker

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Ein Kommentar

  1. Ich wäre dafür, sämtliche Geschäfte bis auf Lebensmittelgeschäfte und Apotheken zu schließen, bevor es in München genauso kommt wie in Italien. Hat man denn daraus gar nichts gelernt???!!!

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