Coronakrise: Bußgeldkatalog ist da – Missachten des Mindestabstandes 150 Euro

Der Bußgeldkatalog zu Verstößen gegen die Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für Bayern ist am 27. März 2020 veröffentlicht worden. Ganz gleich, ob man den Mindestabstand von 1,50 Meter in der Öffentlichkeit nicht einhält oder ob man die Wohnung ohne triftigen Grund verlässt: Es kann ein Bußgeld von 150 Euro kosten. Teurer wird es, wer als Besucher ein Krankenhaus oder Altenheim betritt. Hier sind 500 Euro Ordnungsgeld angesetzt. Richtig zur Kasse mit 5.000 Euro gebeten werden Gastronomen, die ihre Gäste trotz Verbotes bewirten. 

Coronakrise Polizeikontrolle Englischer Garten München
Coronakrise Polizeikontrolle Englischer Garten München

Zu Viert unter Freunden im Englischen Garten im engen Kreis bei einem Picknick im Rasen in der Sonne sitzen, das kann teuer werden. Nicht nur, dass man die eigene Wohnung ohne Vorliegen eines triftigen Grund verlassen hat. Das kostet pro Nase schon mal 150 Euro. Auch der Mindestabstand von 1,5 Metern wurde nicht eingehalten, was noch einmal pro Person mit 150 Euro zu Buche schlägt. So könnte sich das gemütliche Beisammensein unter Freunden an diesem sonnigen Samstag für die Vier auf 1.200 Euro summieren. Gut, die Polizei wird nicht gleich den Stift zücken, wenn sie auf eine solche Gruppe trifft. Löst sich die Runde auf Aufforderung gleich auf ohne pampig zu werden, dürfte es bei der Ermahnung bleiben. Verhält man sich dagegen uneinsichtig, ignoriert die Polizisten und bleibt einfach sitzen, dann sind sicherlich eine Anzeige fällig.

818 Anzeigen hat die Münchner Polizei seit der Ausrufung des Katastrophenfalles wegen der Coronakrise seit dem Donnerstag letzter Woche schon aufgenommen, davon 481 wegen Missachtung der Ausgangsbeschränkung. Und heute an diesem warmen Frühlingssamstag zieht es die Münchner wohl wieder in Massen in die Grünanlagen oder ans Isarufer. Ein Sprecher der Polizei hat am Freitag noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit dem vorgeschriebenen Mindestabstand das Spazieren gehen oder Sport machen an der frischen Luft zwar zu den Ausnahmeregelungen zählt, ein Sonnenbaden in der Gruppe oder sogar alleine dagegen nicht. 

Seit Freitag ist endlich klar, was ein Verstoß gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus in Bayern kostet. Das bayerische Gesundheitsministerium hat einen Bußgeldkatalog erlassen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren eindringlich, die Corona-Regeln unbedingt einzuhalten. An die Unbelehrbaren richtete Herrmann die klare Botschaft: “Verstöße werden wir konsequent sanktionieren. Dort, wo notwendig, wird die Bayerische Polizei die Kontrollen noch weiter verstärken.” 

Beide stellten klar, dass es nicht darum geht, Bürgerinnen und Bürger zu kriminalisieren. “Aber jeder muss verstehen, dass es beim Coronavirus für viele Menschen um Leben und Tod gehen kann”, erklärte Huml. Deshalb sei große Vorsicht und Rücksichtnahme erforderlich, um weitere Infektionen möglichst zu vermeiden.  “Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung hält sich auch vorbildlich an unsere Schutzregeln”, ergänzte Herrmann. Es seien aber auch Leute dabei, die aus Unwissenheit oder schlimmer noch aus Uneinsichtigkeit gegen die Vorgaben verstoßen. “Bitte suchen Sie nicht nach irgendwelchen Schlupflöchern, um beispielsweise die Ausgangsbeschränkung zu umgehen”, rät Herrmann abschließend. “Damit können Sie sich und andere gefährden. Schalten Sie bitte immer Ihren gesunden Menschenverstand ein und bleiben Sie im Zweifel zuhause!”

Im Bußgeldkatalog sind die Ordnungswidrigkeiten aufgelistet und mit Beträgen versehen. Diese Regelsätze gelten für einen Erstverstoß und sind bei Folgeverstößen beziehungsweise mehrmaligen Verstößen jeweils zu verdoppeln. Wer fahrlässig handelt, muss nur die Hälfte bezahlen. Die Rechnung kommt dann vom Ordnungsamt, das ist in München das Kreisverwaltungsreferat und im Landkreis das Landratsamt. 

Unabhängig davon der Ordnungswidrigkeit kann es sich bei einem Verstoß auch um eine Straftat gemäß dem § 75 des Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) handeln. Dort wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldbuße bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt. Also bleiben wir mal am Isarufer und unterstellen, dass sich dort eine fröhliche Gruppe beim Grillen trifft. Dann greifen nicht nur die Bußgelder, das ist dann kriminell. Die Gruppe hat nicht nur gegen die Ausgangsbeschränkung verstoßen, es liegt auch ein Verstoß gegen das Versammlungsverbot vor. Eine Anzeige landet in diesem Fall beim Staatsanwalt und ein Gericht muss dann entscheiden, welches Strafmaß der Organisator und die Teilnehmer der Versammlung bekommen. 

Bußgeldkatalog Bayern zur Coronoakrise

 
Öffnung eines Gastronomiebetriebes bzw. Abgabe von Speisen und Getränken, soweit keine Abgabe von mitnahmefähigen Speisen5.000 Euro
Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands zwischen den
Gästen in Gastronomiebetrieben beim Abholen der Speisen
500 Euro
Nichteinhalten der zulässigen Personenzahl (max. 30) beim Abholen der Speisen500 Euro
Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands in der Öffentlichkeit150 Euro

Besuch von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, ambulant betreuten Wohngemeinschaften, Altenheimen und Seniorenresidenzen; ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize

500 Euro
Verlassen der eigenen Wohnung ohne Vorliegen triftiger Gründe150 Euro
Betrieb von Einrichtungen, die nicht notwendigen  Verrichtungen des täglichen Lebens dienen5.000 Euro
Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels für Kunden ausgenommen solche des täglichen Bedarfs5.000 Euro
Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands von 1,5 Meter in Dienstleistungsbetrieben (hier haftet der Betreiber)500 Euro
Abhalten von Unterricht, Veranstaltungen, Studienbetrieb oder Betreuungsangebot2.500 Euro
Betreten von Schulen oder Kitas zu Zwecken des Unterrichts und sonstiger Schulveranstaltungen, zur Wahrnehmung der Betreuungsangebote, zur Wahrnehmung des Lehr- und Studienbetriebs, einschl. Mittagsbetreuung150 Euro
Betreten von Hochschulen (Personen, die innerhalb von 14 Tagen nach Aufenthalt in einem Risikogebiet eine Hochschule betreten)500 Euro
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5 Kommentare

  1. Wenn eine Behörde, den Bürger auffordert, seinen gesunden Menschenverstand zu gebrauchen, dann sollte sie mit gutenm Vorbild vorangehen:

    Alleine mit Sicherheitabstand: Sonnenbaden im Englischen Garten unter Strafe zu stellen, hat nichts mehr mit gesetzlichenem Infektionsschutz und gesunden Menschverstand zu tun.

    Hier verspielt die Behörde unnützer Weise ihre letzten Akzeptanzreserven bei den Bürgern, die sie bezahlen und die die Behörden schützen muss.

    Dann braucht die Behörde später auch nicht zu jammern, wenn sie aufgrund ihres unnötigen, sinnlosen und übertriebenem Handelns wirkliche strafrechtlich relevante Verstöße wie häusliche Gewalt provoziert, die sie dann auch noch bekämpfen muss.

  2. Kann mir jemand schlüssig erklären, wieso es verboten sein kann, alleine (!) unter Einhaltung des Mindestabstands zur Isar zu radeln (Sport), in der Isar zu schwimmen (Sport) und sich danach zum Aufwärmen in die Sonne zu legen? Wie und inwiefern gefährdet man dabei sich und andere? Ich meine diese Frage ernst.

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