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Söder mustert Münchner CSU-Chef Spaenle aus Staatsregierung aus – Uni-Professorin wird Wissenschaftsministerin

Der Münchner CSU-Chef und bisherige Bildungsminister Ludwig Spaenle ist aus der Bayerischen Staatsregierung geflogen. Der neue Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Spaenle nicht mehr berücksichtigt. Für die CSU München in der Regierung vertreten ist nun Spaenles bisheriger Stellvertreter, Georg Eisenreich, als neuer Staatsminister für Europa, Medien und Digitalisierung. Außerdem ist noch eine weitere Münchnerin im Kabinett: Die bisherige Leiterin der Frauenklinik Rechts-der-Isar, Prof. Marion Kiechle, die ohne politisches Mandat ist.  

Auf dem CSU-Ball 2018 sind Markus Söder und Ludwig Spaenle noch Seite an Seite aufgetreten
Auf dem CSU-Ball 2018 sind Markus Söder und Ludwig Spaenle noch Seite an Seite aufgetreten

Der Bezirksvorsitzende der Münchner CSU, Ludwig Spaenle, ist im Kabinett Söder nicht mehr vertreten. Der neue Bayerische Ministerpräsident hat den bisherigen Bildungs- und Wissenschaftsminister abberufen. Das Ministerium wurde getrennt in ein klassisches Kultusministerium und ein Wissenschaftsministerium. Neuer Kultusminister wurde der Landtagsabgeordnete Bernd Sibler. Die neue Wissenschaftsministerin ist Prof. Dr. Marion Kiechle. Die Gynäkologieprofessorin ist nicht im Landtag vertreten und war bisher die Leiterin der Frauenklinik am Krankenhaus Rechts der Isar in München. 

Spaenle gilt eigentlich als Söder-Vertrauter und Gegenspieler von Ex-Ministerpräsident Seehofer. Außerdem ist er der Taufpate von Söders Sohn. Es war die große Überraschung, dass der bisherige Bildungsminister in der neuen Regierung keine Rolle mehr spielt. Ausschlaggebend könnte die Untätigkeit beim Thema acht- oder neunjähriges Gymnasium in Bayern gewesen sein. Als die Elternproteste gegen das G8  immer lauter wurden, hatte Ministerpräsident Seehofer die halbe Rolle rückwärts in Richtung G9 verordnet. Nachdem Spaenle zeitnah keine Lösung auf den Tisch gelegt hatte, musste es Seehofer zur Chefsache machen. Groß war die Kritik auch von Seiten der CSU-Bildungspolitiker im Landtag: Sie sahen sich in die Pläne des Ministers nicht eingebunden und probten intern den Aufstand. “Er hat es nicht im Kreuz”, wird hinter vorgehaltener Hand aus den Kreisen der Münchner CSU kolportiert. Der permanente Aufwand, parteiinterne Netzwerke auf den unteren Ebenen in der Münchner CSU zu schmieden, habe viel Kraft gekostet, die dann für das Amt des Ministers gefehlt habe, vermuten andere bei den Münchner Christsozialen. Auch die sogenannte “Verwandtenaffäre” könnte ihn nun wieder eingeholt haben. Spaenle hatte seine Frau auf Staatskosten angestellt. Von allen Abgeordneten, die ihre Verwandten beschäftigt hatten, profitierte die Familie Spaenle am meisten.  

So geht Spaenle jetzt als Verlierer aus dem Rennen, während sein bisheriger Stellvertreter im CSU-Bezirksverband München und zugleich auch sein Vertreter als Staatssekretär im Bildungs- und Wissenschaftsministerium, Georg Eisenreich, Karriere macht. Eisenreich wurde von Söder als Minister für das neu geschaffene Ressort Digitales, Medien und Europa berufen. Der CSU-Landtagsabgeordnete aus dem Münchner Süden hatte sich als Seehofer-Kritiker und Söder-Verehrer einen Namen gemacht. Bereits beim Neujahrsempfang der CSU im Jahr 2016 hat er Söder als kommenden Ministerpräsidenten ausgerufen, als andere Kabinettsmitglieder ihre Köpfe noch in der Deckung hatten.

Die Überraschung im neuen Kabinett ist die parteilose Direktorin der Frauenklinik Rechts der Isar in München, Prof. Dr. Marion Kiechle. Seit 1999 ist sie Ordinaria an der TU München. Sie ist übrigens die erste Frau in Deutschland, die eine Berufung für einen Gynäkologie-Lehrstuhl bekommen hatte. Sie ist mit dem Sportkommentator Marel Reif verheiratet. Ein politisches Mandat hat Kiechle bis jetzt noch nie gehabt. 

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