Bürgermeister Josef Schmid (CSU), als Leiter des Wirtschaftsreferates auch Wiesnchef, wirft in der Münchner Kommunalpolitik das Handtuch. Er hat am 25. Oktober 2017 angekündigt, bei den Wahlen 2018 für den Landtag zu kandidieren. Als OB-Spitzenkandidat würde er auch bei einer erfolglosen Kandidatur nicht mehr zur Verfügung stehen.
Künftig muss Bürgermeister Josef Schmid wahrscheinlich nicht mehr Gebrauchtwaren-Kaufhäuser eröffnen oder Schausteller auf der Wiesn ehren. Seine Münchner Parteifreunde und er sind der Meinung, dass der CSU-Politiker zu etwas Höherem berufen ist. “Ich will ein neues Kapitel in meinem politischen Leben aufschlagen”, sagte er auf der Pressekonferenz am Mittwoch im Rathaus. Mitten in der Legislaturperiode des Münchner Stadtrats will er seine Aufgaben als 2. Bürgermeister der Stadt und Wirtschaftsreferent – und somit auch Wiesnchef – hinwerfen.
Die CSU hat für die Posten des zweiten Bürgermeisters und des Referenten für Arbeit und Wirtschaft in der Kooperation mit der SPD im Stadtrat das Vorschlagsrecht Beide Posten übt Schmid in Personalunion aus. Einen natürlichen Nachfolger hat Schmid schon ausgemacht: Den Fraktionschef der CSU im Stadtrat, Manuel Pretzl. Beim Münchner Wählervolk ist er nahezu ein total unbeschriebenes Blatt. In der letzten Umfrage zur Bekanntheit und Beliebtheit der Kommunalpolitiker in München im Juni 2017 kannten nur 13.2 Prozent der Bürger den CSU-Fraktionschef. Wer ihn dann doch kennt, findet ihn eher unsymphatisch (-8,4). Beruflich wäre der Aufstieg vom Verwalter eines Sammelsuriums von Geweihen und Jagdwaffen als Direktor des Jagdmuseums in München auf den Bürgermeisterposten sicherlich eine außerordentliche Herausforderung.
Ganz zu schweigen davon, wenn er bei den nächsten Kommunalwahlen als CSU-Spitzenkandidat gegen OB Dieter Reiter (SPD) antreten würde. Denn Schmid hat im Falle einer – eher unwahrscheinlichen – Niederlage seiner Landtagskandidatur angekündigt, dann nicht mehr als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen. In der CSU-Hochburg im Wahlkreis des ehemaligen Bezirkschef Ottmar Bernhard im Münchner Westen ist aber ein Direktmandat für die Christsozialen sowieso eine sichere Bank.
Da kann sich Reiter jetzt schon die Hände reiben, denn ein Gegenspieler auf Augenhöhe ist weit und breit nicht in Sicht. Die Personaldecke bei der CSU ist äußerst dünn. Fraktionsvize Michael Kuffer ist jüngst in den Bundestag gewählt worden und scheidet aus dem Stadtrat aus. Die weitere Stellvertreterin Kristina Frank wird wohl demnächst Kommunalreferentin. Die CSU muss also in München wieder einen völligen Neuanfang machen, um vielleicht irgendwann den Chefsessel im Rathaus zu erobern. Mit Schmid war man diesem Ziel schon viel näher.
Dieter Reiter, hat übrigens mit sehr dürren Worten den Abgang seines ungeliebten Widerparts in der Kooperationsgemeinschaft kommentiert: “Ich gehe davon aus, dass Herr Schmid bis zur Wahl seine Aufgaben als Bürgermeister und als Referent für Arbeit und Wirtschaft gewissenhaft wahrnehmen wird.” Bei diesen Worten schwingt wohl die Befürchtung mit, dass sein Stellvertreter ähnlich wie bei der Bierpreisbremse auf dem Oktoberfest andere provokante Themen in seinem Wahlkampf aufgreifen wird, um Aufmerksamkeit zu erhaschen.
Deutlicher wird da schon die Münchner SPD-Vorsitzende Claudia Tausend, die befürchtet, dass mit einem Bürgermeister auf Abruf und mit Verfallsdatum entweder Stillstand im Referat oder dem Landtagswahlkampf geschuldete Effekthascherei drohe. Süffisant fügt sie hinzu: „Durchaus realistisch bemerkt die CSU aber immerhin”, so Tausend wieter, “dass sie erkennbar wenig Chancen hat, die Oberbürgermeisterwahl 2020 zu gewinnen. Sich rechtzeitig vor der Niederlage in den Landtag zu retten, ist dann wenigstens konsequent.”
Robert Allmeier
