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Stadtrat München: Spaenle fordert Rückgabe der Mandate der abtrünnigen CSU-Stadträte

Die Stadtratsfraktion der CSU im Münchner Rathaus hat zwei Mitglieder verloren. Eva Caim und Mario Schmidbauer sind zur Bayernpartei übergetreten. Außerdem hat sich Johann Altmann (ehemals Freie Wähler) ebenfalls der Bayernpartei angeschlossen. Die CSU ist jetzt nicht mehr stärkste Fraktion im Stadtrat. Sie hat jetzt gleich viele Stadträte wie die SPD, die aber mit Oberbürgermeister Dieter Reiter eine Stimme mehr hat.

Rathaus München
Rathaus am Marienplatz in München

 

Am 30. März 2016 sind  sind die Münchener Stadträte Eva Caim , Mario Schmidbauer (beide ehemals CSU) sowie Johann Altmann (ehemals FW) zur Bayernpartei übergetreten. In einer Pressemeldung freut sich die Bayernpartei über den Zugang. „Die drei sind tief in München, in ihren Stadtteilen verwurzelt und stehen damit, wie auch die Bayernpartei, für eine Politik der Liebe zur Heimat. Zudem handelt es sich um ausgewiesene Fachpolitiker. Johann Altmann arbeitete schon bisher in einer gemeinsamen Fraktion mit dem Bayernpartei-Stadtrat Richard Progl; eine Arbeit die von gegenseitiger Wertschätzung geprägt ist.“, so der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber.  Zu Caim und Schmidbauer erklärten nun Altmann und Progl, sie hätten die beiden persönlich und auch ihre Arbeit seit langem geschätzt und freuen sich nun auf eine enge Zusammenarbeit. Die Fraktion „Bürgerliche Mitte“, der Altmann bereits angehört hat, ist nun auf sechs Mitgliedern angewachsen, womit sie nach den Grünen die zweitstärkste Opposition im schwarz-rot regiertem Rathaus geworden sind.

Der Abgang von Schmidbauer von der CSU hat sich schon lange Zeit abgezeichnet. Die anderen Mitglieder seiner Familie sind schon im letzten Jahr ausgetreten. Bei der letzten Stadtratswahl war Schmidbauer bereits 10 Plätze von Platz 6 auf 16 von den Münchner Wählern zurückgesetzt worden. Das bisherige Mitglied im Fraktionsvorstand der CSU Rathaus wollte nach der letzten Wahl trotzdem unbedingt Wiesn-Stadtrat werden. Das Format traute man Schmidbauer wegen seiner manchmal deftigen Wortwahl nicht zu. In einer Kampfabstimmung unterlag er Georg Schlagbauer. Schmidbauer und Caim stört, dass es in der CSU-Fraktion nicht mehr um politische Arbeit gehe, sondern nur noch um die „Anbetung des Sonnenkönigs“, wie Schmidbauer den CSU-Bürgermeister Josef Schmid auf der Austritts-Pressekonferenz genannt hat. Krankenschwester Caim konnte dem Sanierungskonzept für die städtischen Kliniken nicht folgen, wie es von den Koalitionspartnern CSU und SPD vereinbart ist.

Der Münchner CSU-Bezirksvorsitzende, Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle fordert die beiden abtrünnigen CSU-Stadträte auf, ihre Mandate zurückzugeben. Zum Wechsel meint er: „Den Austritt nehmen wir zur Kenntnis. Der Grund sind singuläre Sachverhalte und persönliche Befindlichkeiten. Beide haben sich nie in die Arbeit einer Regierungsfraktion eingefunden.“ CSU-Fraktionsvorsitzender Hans Podiuk meinte zum überraschenden Parteiaustritt der beiden Stadträte: „Die Gründe dafür waren wohl hauptsächlich persönlicher Natur. Uns bleibt zu sagen, dass in einer Fraktion laufend Diskussionen um politische Ausrichtungen geführt werden. Außerdem gehört es zu den Kompetenzen des eigenen Bürgermeisters und der Fraktionsspitze, den politischen Ton anzugeben. Dabei werden hin und wieder Kompromisse zuungunsten von persönlichen Meinungen getroffen; das kann vorkommen und erstaunt niemanden. Das entspricht dem Wesen der Demokratie.“

Das Gewicht in der „Fraktion Bürgerliche Mitte – Freie Wähler – Bayernpartei“ verschiebt sich nun zugunsten der Bayernpartei, die mit vier Mitgliedern eine eigene Fraktion bilden könnte. Der Fraktionsvorsitzende, Johann Altmann (bisher Freie Wähler, jetzt Bayernpartei) war bis 2006 ebenfalls CSU-Stadtrat. Er war im Zuge des Wahlfälscherskandals aus der Münchner CSU ausgetreten. Urslula Sabathil war sogar stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende. Sie konnte mit der stromlinienförmigen Ausrichtung der Fraktion auf ihren damaligen OB-Kandidaten Josef Schmid nichts anfangen und hatte ihr Egozentrismus, mangelnde Loyalität und fehlenden Respekt vorgeworfen. Sie ist deshalb 2011 zu den Freien Wählern übergetreten. Dr. Josef Assal, ehemals SPD, machte 2013 mit dem Sau-Skandal Schlagzeilen, als er ein mit ein mit „Münchner Stadtrat“ beschriftetes Spanferkel demonstrativ grillte. Er ließ sich zwar bei den letzten Stadtratswahlen über die SPD in den Stadtrat wählen, wechselte jedoch kurz darauf die Fahnen und ging zur Bürgerlichen Mitte. Das sechste Mitglied der Fraktion ist Richard Progl, bisher einziges Mitglied der Bayernpartei in der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender seiner Partei.

Die Übertritte der beiden CSU-Stadträte Schmidbauer und Caim zur Bayernpartei gefährden die Mehrheit des schwarz-roten Bündnises im Münchner Rathaus nicht. CSU und SPD verfügen einschließlich der Stimme von Oberbürgermeister Dieter Reiter über 49 Stimmen.

 

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