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Söder mustert Münchner CSU-Chef Spaenle aus Staatsregierung aus – Uni-Professorin wird Wissenschaftsministerin

Auf dem CSU-Ball 2018 sind Markus Söder und Ludwig Spaenle noch Seite an Seite aufgetreten

Der Münchner CSU-Chef und bisherige Bildungsminister Ludwig Spaenle ist aus der Bayerischen Staatsregierung geflogen. Der neue Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Spaenle nicht mehr berücksichtigt. Für die CSU München in der Regierung vertreten ist nun Spaenles bisheriger Stellvertreter, Georg Eisenreich, als neuer Staatsminister für Europa, Medien und Digitalisierung. Außerdem ist noch eine weitere Münchnerin im Kabinett: Die bisherige Leiterin der Frauenklinik ...

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Staatsregierung schlampt: Mietpreisbremse in München ungültig – SPD fordert Nachbesserung

Symbolbild Gericht Justizia

Wegen eines Formfehlers der Bayerischen Staatsregierung hat das Landgericht München die Verordnung zur Mietpreisbremse für ungültig erklärt. Der Grund: Es wurde vergessen, die betroffenen Orte wie München konkret zu benennen und die Gründe für die Notwendigkeit der Mietpreisbremse zu benennen. Die Münchner SPD wirft der Staatsregierung Schlamperei vor und fordert zum Schutz der Mieter eine sofortige Nachbesserung. Das Landgericht München ...

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Ergebnis Bundestagswahl München: Starke Verluste von CSU und SPD – AfD weit unter Bundestrend

Bundestagswahl 2017 KVR

Hier ist das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl in München. CSU und SPD haben schwere Verluste erlitten. Die Grünen sind vor der SPD zweitstärkste Kraft in München. FDP und Linke können kräftig zulegen. Die AfD bleibt in München entgegen dem Bundestrend weit unter 10 Prozent. Die Wahlbeteiligung ist mit 78,4 Prozent in München sehr hoch gewesen. Die CSU gewinnt alle vier ...

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Lust auf München – Trump und AfD sorgen bei der SPD für einen Mitgliederschub

SPD München Vorstand Roland Fischer, Heide Rieke, Claudia Tausend, Florian von Brunn, Isabell Zacharias

Die Anträge auf Mitgliedschaft stapeln sich zur Zeit in der Geschäftsstelle der Sozialdemokraten in München. Als Auslöser für diesen Schub an Aktiven macht die SPD den Trump-Effekt und die Verdrossenheit über die Hass- und Ausgrenzungspolitik der AfD aus.  Die Zahl der Neueintritte überrascht die nicht gerade von Erfolg verwöhnten Sozialdemokraten in München. Es ist der sogenannte Trump-Effekt, der den Run ...

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Marienplatz: Münchner Pegida-Chef verletzt 75-jährige Rentnerin

Plakat gegen Rassismus am Rathaus München

Der Münchner Pegida-Chef Heinz M. hat am Donnerstag bei der sogenannten Mahnwache vor dem Rathaus eine ältere Dame verletzt. Der Pegida-Funktionär fällt nicht zum ersten Mal negativ auf: Erst kürzlich ist er vom Amtsgericht München wegen Goebbels-Zitaten vor der Feldherrnhalle verurteilt worden. Außerdem ermitteln die Behörden wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen ihn. Die Rathaus-SPD hat nun ...

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SPD München feiert 70-jährige Wiedergründung

Vier Oberbürgermeister München

Die Münchner SPD feierte am 2. März 2016 das siebzigste Jubiläum der Wiedergründung nach dem 2. Weltkrieg. Dabei zeichnete sie auch einige Jubilare aus – die beiden Alt-OBs Hans-Jochen Vogel und Christian Ude, die vor 65 und 50 Jahren in die SPD eingetreten sind. Die SPD feierte am Mittwoch in der Gaststätte Echardinger Einkehr das siebzigste Jubiläum ihrer Wiedergründung. Dazu berichtete ...

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Flüchtlingshilfe – Münchner Bürgerschaft mit Ehrenpreis ausgezeichnet

Wilhelm-Hoegner-Preis 2016

Als Flüchtlinge zu Tausenden im September 2015 am Münchner Hauptbahnhof angekommen sind, haben viele Münchnerinnen und Münchner selbstlos geholfen. Dafür wurde die Bürgerschaft der Landeshauptstadt am 28. Februar 2016 mit dem Wilhelm-Hoegner-Preis ausgezeichnet. Oberbürgermeister Dieter Reiter hat den Ehrenpreis im Maximilianeum stellvertretend für die Stadtgemeinschaft entgegengenommen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher überreichte die Preisurkunde an den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter, der sie ...

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Abrechnungsaffäre – Sozialreferentin Brigitte Meier wirft das Handtuch

Sozialreferentin Brigitte Meier

Die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) wird nicht mehr für eine zweite Amtszeit antreten. Nach der Affäre um die Abrechnung von Flüchtlingskosten war sie in die Kritik geraten. Sie kündigte nun selbst den Rückzug an. Am Dienstag, 16. Februar 2016, wurde dem Stadtrat ein vorläufiger Bericht des Revisionsamtes vorgelegt, nachdem die Stadt wegen versäumter Abrechnungen der Kosten von unbegleiteten Flüchtlingen ...

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3.000 demonstrieren friedlich gegen Sicherheitskonferenz in München

Anti Siko Demo 2016 München

Etwa 3.000 Menschen haben am Samstag in der Innenstadt von München friedlich gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Bis auf die Zündung von Pyrotechnik ist es zu keinen Zwischenfällen gekommen. Am Ende des Demonstrationszuges hatte sich auch die Ex-Pegida-Frontfrau  Kathrin Oertel mit ihrem Anhang eingereiht, um für einen Nato-Austritt der Bundesrepublik zu demonstrieren. Sie wurde von Polizeikräften geschützt. Bei der Großdemonstration des ...

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Jahrestag Pegida-Demos in München: Polizei sieht sich zwischen den Stühlen

Polizeieinsatz Demo München

Die Münchner Polizei hat am Jahrestag der Pro- und Anti-Pegida-Demonstrationen betont, dass sie genehmigte Demos schützen müsse. Dabei spiele es keine Rolle, um welches Thema es geht. Am Abend wollen die Pegida-Anhänger wieder zur historisch vorbelasteten Feldherrnhalle in München ziehen. “München ist bunt” hat zu einer Gegendemonstration gegen Hass, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit aufgerufen. Am 11. Januar 2016 ist der Jahrestag ...

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